Erneute Ermittlungen gegen Diether Dehm wegen PKK-Werbung
Berlin. Der LINKE-Politiker Diether Dehm bekommt erneut Ärger mit der Justiz. Bei der Großkundgebung von Kurden und ihren Unterstützern am Samstag in Hannover hatte er ein Plakat mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan in die Höhe gereckt. Weil das eine Straftat ist, ermittelt nun die Polizei. Sie will zunächst die Immunität Dehms als Bundestagsabgeordneter aufheben lassen. Bereits 2015 gab es ein Verfahren gegen Dehm, weil er bei einer pro-kurdischen Demo in Berlin eine PKK-Fahne hochhielt. Damals musste Dehm 3000 Euro Strafe zahlen. Auch dieses Mal werde er die Sache »durchziehen«, kündigte Dehm am Montag an. Mit seinem Anwalt, dem CSU-Politiker Peter Gauweiler, will er die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen und dabei die »Absurdität des PKK-Verbots« und die »besondere Skurrilität des Verbots einzelner Symbole unter bestimmten situativen Umständen« an den Pranger stellen. Seine Aktion vom Samstag bezeichnet Dehm als Kunst. Als Musiker und Politiker habe er eine Doppelfunktion. Dehm zeigte das Öcalan-Plakat, während über die Lautsprecheranlage auf dem Opernplatz der Song »Bella Ciao« gespielt wurde. Gleichzeitig bat er die Menge, im Gegenzug selbst auf das Hochhalten des Öcalan-Konterfeis zu verzichten. rp
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