Kein Agentenschmankerl

Am Morgen des 28. Februar stürmten Polizisten, begleitet von Staatsanwälten und IT-Experten, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. Sie beschlagnahmten Mobiltelefone, Computer, USB-Sticks, Akten, Schriftverkehr, Floppy-Discs sowie 315 CDs und DVDs. Auch bei der für Rechtsextremismus zuständigen Referatsleiterin kassierte man CDs mit angeblich »aktuellen Fällen« und »Beweismaterial« über die Neonaziszene ab. Möglicherweise wollten die Rechtsaußen-Freiheitlichen der FPÖ wissen, was das Amt - und damit der Koalitionspartner ÖVP - über Burschenschaften, Reichsbürger und Identitäre, also auch über die Herkunft von Regierungsmitgliedern, gesammelt hat. Noch am selben Tag wurden mehrere Verfassungsschützer suspendiert. Unter ihnen ist BVT-Chef Peter Gridling. Er steht - wie die Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus - auf der Abschussliste des FPÖ-regierten Innenministeriums.

Die Vorwürfe, die zu d...