- Brandenburg
- AfD-Abgeordnete engagierten sich in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)
Kulturelle Grenzen völlig aufgegeben
LINKE, Grüne und SPD bringen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel
Die Forderung nach Überwachung mindestens von Teilen der AfD in Brandenburg wird lauter. Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte am Dienstag, dass Teile der AfD offen rechtsextreme Positionen vertreten. Inzwischen sei es so, dass ungetarnt ausländerfeindliche und auch behindertenfeindliche Positionen vorgetragen werden. Hier scheine ihm ein Ansatz für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben, sagte Christoffers. Auf die Frage, wen er konkret damit meine, sagte der Linksfraktionschef, er halte nichts davon, das Problem zu personifizieren. Zuvor hatte Christoffers sich mit einer Erklärung von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz auseinandergesetzt und ihm vorgeworfen, kulturelle Grenzen völlig aufgegeben zu haben. Diese »Radikalisierung der Sprache in der Politik« entspreche auch dem, was AfD-Politiker bei Demonstrationen und auf Kundgebungen äußern. »Davor sollten wir nicht die Augen verschließen.«
Christoffers hatte vor einigen Tagen davor gewarnt, dass die Stadt Cottbus sich nach Dresden zu einem zweiten Pegida-Standort entwickeln könnte. AfD-Fraktionschef Kalbitz konterte daraufhin, dass ein »Albtraum der marxistischen Deutschland-Abwickler« wahr geworden sei. Kalbitz sprach vom »Kampf gegen die Deutschland-Abschaffung«, von »Muffensausen«, »Multikulti-Wahn«, »politischem Angstschweiß«, von »Dauerhetze der Altparteien«, von »unsäglichen und pauschalen Diffamierungen und Anschwärzungen in zahlreichen märkischen Medien«. Christoffers sagte dazu, er werde das nicht persönlich nehmen, sondern politisch darauf reagieren. Eine Klage sei nicht vielversprechend.
Auch die Grünen haben die Möglichkeit einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff findet, dass die AfD noch keinen inneren Zustand erreicht habe, der eine Beobachtung als Ganzes rechtfertigen würde. Doch gebe es zunehmend Einzelfälle, die möglicherweise zu überprüfen seien. Anlass zur Sorge biete AfD-Fraktionschef Kalbitz. Bischoff sprach von Belegen dafür, dass Kalbitz in der Vergangenheit dem rechtsextremen Spektrum habe zugeordnet werden müssen und nachgewiesenermaßen an einschlägigen Veranstaltungen teilgenommen habe. Die Rede ist dabei von der Teilnahme an einem Pfingstlager der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) im Jahre 2007. Zwei Jahre später wurde die HDJ verboten.
Vor diesem Hintergrund sei mit der Linkspartei auch über die Personalausstattung des Verfassungsschutzes zu reden, sagte Bischoff. In wenigen Wochen werde eine Einigung mit dem Koalitionspartner vorliegen, kündigte er an. Der SPD-Politiker bezeichnete es für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen als sehr wichtig, dass sich überall die kommunalen Spitzen eindeutig, nachdrücklich und unmissverständlich zu einem friedlichen Miteinander von Einheimischen und Asylbewerbern bekennen. mit dpa
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