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Ziemlich beste Waffenfreunde
Trump als Hoflieferant für die saudische Monarchie
Na wenn das nicht ziemlich beste Freunde sind. »Die Beziehungen sind wahrscheinlich die stärksten, die es je gab. Wir verstehen uns«, lobhudelte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem künftigen saudischen Monarchen Mohammed bin Salman, der schon heute der starke Mann in Riad ist. Und er erklärte auch, warum das eine so »großartige Freundschaft« ist: »Saudi-Arabien ist ein sehr reiches Land, und sie werden hoffentlich einen Teil dieses Reichtums an die USA abgeben in Form von Arbeitsplätzen und durch den Kauf der besten Militärausrüstung in der Welt.« Wenn es um Raketen und Flugzeuge gehe, reiche keiner an die US-amerikanische Technologie und Qualität heran, tönte Trump. Das wisse Saudi-Arabien zu schätzen, schließlich »haben sie alles getestet«. Und für die heimische Rüstungsindustrie ist es das reinste Konjunkturprogramm.
Ein gerade vorgelegter Report von »Security Assistance Monitor« zeigt, dass allein im Vorjahr Waffenexporte im Wert von 17,9 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien gingen und zudem Lieferanträge mit einem Volumen von über 80 Milliarden Dollar im Kongress eingebracht worden sind. Neue Exportrichtlinien würden es Riad künftig sogar ermöglichen, tödliche Kampfdrohnen aus den Vereinigten Staaten mit deutlich weniger Einschränkungen zu erwerben, so das Programm des »Zentrums für internationale Politik«, das sich auf die Verbesserung der Transparenz und Überwachung eines zentralen außenpolitischen Instruments Washingtons konzentriert: Militär- und Polizeihilfe sowie Waffenverkäufe.
Der strategische Partner in Nahost und im Kampf gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran habe angeblich versprochen, 400 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus den USA auszugeben, verkündete Trump am Dienstag. Bei seinem Besuch in Riad im Vorjahr hatte er noch von 250 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren gesprochen. Als erster Schritt seien damals Rüstungsverträge für knapp 110 Milliarden Dollar vereinbart worden. So stehen u.a. 150 Blackhawk-Hubschrauber der Lockheed-Tochter Sikorsky auf dem Bestellzettel der Scheichs. Sie wollen auch ein Hightech-Abwehrsystem für hochfliegende ballistische Raketen (THHAD), Kampfschiffe, Kampfflugzeuge und Panzer bestellen. US-Waffenschmieden sind seit Jahren die wichtigsten Hoflieferanten für die Golfmonarchie. Allein Lockheed nennt einen Auftragswert von 28 Milliarden Dollar.
Da störte bisher auch nicht, dass Saudi-Arabien an der Spitze einer Militärallianz in Jemen einen für die Zivilbevölkerung verheerenden Krieg gegen die dortigen Huthi-Rebellen führt. In den vergangenen zwei Jahren wurden fast 10 000 Menschen getötet. Ein Drittel der gut 22 Millionen Einwohner ist nach UN-Angaben vom Hungertod bedroht. Doch nun scheint auch in Washington der politische Widerstand gegen Trumps Geschäfte mit dem Tod zu wachsen. Allerdings wurde im Senat unmittelbar nach dem Treffen von Trump mit dem saudischen Thronfolger eine parteiübergreifende Initiative zur Einstellung der US-Militärhilfe für Riad und seine Partner noch einmal abgelehnt.
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