BKA speichert Daten unbescholtener Bürger
Berlin. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Speicherung sei darauf zurückzuführen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte das BKA nicht immer informierten, wenn Verfahren eingestellt oder Beschuldigte freigesprochen würden, heißt es in der Antwort. Daher könnten die Daten der angeblichen Straftäter nicht aus der Datei gelöscht werden. Zahlen nannte das Ministerium nicht. Die LINKE-Innenpolitikexpertin Ulla Jelpke kritisierte auf ihrer Website: »Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert.« Das Versprechen der Regierung, gegen rechtswidrige Speicherung vorzugehen, entpuppe sich »in der Praxis als reines Lippenbekenntnis«. AFP/nd
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