Thüringen: Gebietsreform ohne Ende
Landtag beschließt neue Rahmenbedingungen
Erfurt. Für die umstrittene Gebietsreform in Thüringen hat der Landtag neue Rahmenbedingungen beschlossen. Danach gilt unter anderem, dass fusionswillige Gemeinden vom Land eine Prämie von 200 Euro pro Einwohner bekommen können, wenn sie eine Einheits- oder Landgemeinde neu bilden beziehungsweise sich ihr anschließen.
Das Parlament votierte am Donnerstag mit der Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen für das entsprechende Gesetz. Die Koalition musste es verabschieden, nachdem der Verfassungsgerichtshof ein vom Dreierbündnis schon beschlossenes Vorschaltgesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte.
Das neue Regelwerk soll es Gemeinden leichter als bisher machen, Verwaltungsgemeinschaften zu verlassen. Rot-Rot-Grün hält diese sogenannten VGs für nicht mehr zukunftsfest. Was jetzt im Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden geregelt sei, entspreche im Wesentlichen den Regelungen des Vorschaltgesetzes, sagte der Abgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Wie er verteidigten auch andere Vertreter von Rot-Rot-Grün das Gesetz gegen die anhaltende Oppositionskritik.
Dass sich Kommunen überall neu gliedern wollten und zwar auch solche, in denen die CDU den Bürgermeister stelle, zeige, dass eine Gebietsreform tatsächlich über Parteigrenzen hinweg gewollt sei, sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt. Der Grüne Dirk Adams sprach der CDU-Fraktion ab, sich für die Kommunen im Land einzusetzen. »Sie sind nicht unterwegs als Freundinnen und Freunde der Gemeinden.«
Redner von CDU und AfD argumentierten, Rot-Rot-Grün habe die Kommunen in den vergangenen Jahren finanziell in Bedrängnis gebracht, um sie nun mit hohen Summen zu Fusionen zu bewegen. »Jetzt schmeißen Sie das Geld fast zum Fenster raus, damit Sie noch ein paar freiwillige Zusammenschlüsse hinkriegen«, sagte der CDU-Parlamentarier Wolfgang Fiedler. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es für ein erstes, noch vom Landtag zu verabschiedendes Neugliederungsgesetz konkrete Fusionspläne von 46 Gemeinden. dpa/nd
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