Kleine Große Leutekoalition
Horst Seehofer verspricht Politik des Herzens, doch die Opposition zeigt ihm die kalte Schulter
Der neue Bundesinnenminister nennt die neue Koalition eine für die »kleinen Leute«. Von der FDP schallte dafür ihm bereits zu Beginn der Generalaussprache am Mittwoch dafür Widerspruch entgegen. Der Bürger habe mehr Respekt verdient, meinte Parteichef Christian Lindner, es gebe gar keine »kleinen Leute«. Es gehe ihm um Zusammenhalt und Überwindung von Spaltung in der Gesellschaft, wiederholte der Bundesinnenminister in seiner Antrittsrede am Freitag. Das sind Themen, die die FDP weniger interessieren; doch Seehofers Ressort sind auch die Bereiche Bau und Heimat zugeordnet - hier vor bezieht der Minister seine Motivation für eine Politik des Herzens, wie er sie nannte. Noch nie habe er einen Koalitionsvertrag mit so breiter sozialer Dimension mit ausgehandelt.
Es reiche nicht, mit dem Begriff Heimat die Probleme des Landes zuzukleistern, entgegnete für die Grünen am Freitag Konstantin von Notz. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen zu wollen, wie Seehofer es ankündigte, heiße, für schnellen Internetzugang auch auf dem Land, für bezahlbaren Wohnraum auch in der Stadt zu sorgen. Von Notz sieht die Gefahr, dass Seehofer stattdessen Grundrechte schleifen, Pluralität in Frage stellen und die Gesellschaft spalten werde, wenn er weitermacht, wie er begonnen hat. »Wenn Sie dieses Parlament zu einer kleinkarierten Weißwurschtbude machen wollen, da sind wir nicht dabei.« Der Grünen-Politiker hob damit auch auf Seehofers jüngste Bemerkungen zum Islam ab. Der gehöre nicht zu Deutschland, hatte Seehofer bekräftigt.
Daraufhin sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zur Klarstellung veranlasst: »Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist.« Richtig sei aber auch, dass die Religion der viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland »inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist«. Woran zu erkennen ist, dass der Konflikt nicht vom Tisch ist. Noch vor seiner Rede am Freitag konnte man von Seehofer am Freitag im »Spiegel« vernehmen, dass ihm für Merkels Zurechtweisung »jedes Verständnis« fehle. Er sei zutiefst verärgert, berichtete das Magazin weiter. Auch wenn Seehofer die Klippe in seiner Rede umschiffte und den Islam nicht direkt erwähnte: Es setzt sich der Konflikt fort, der im Jahr 2015 darin kulminiert war, dass Seehofer im Zusammenhang mit Merkels Flüchtlingspolitik von einer Herrschaft des Unrechts sprach. Und während die Kanzlerin von der SPD keinen Widerspruch zu befürchten braucht, wie die Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl am Freitag erkennen ließ, schwelt der Konflikt mit Seehofer weiter. Högl machte gar kein Hehl daraus, dass sie die Koalition als Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit sieht - entgegen allen koalitionsübergreifenden Mahnungen, nach den Verlusten bei der letzten Bundestagswahl könne es nicht weitergehen wie bisher. Högl versprach dennoch, man wolle anknüpfen an die letzte Legislaturperiode, in der man viel auf den Weg gebracht habe. Und kein Wort verlor sie über die von Seehofer gelobten und von der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht verhinderten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, die den Behördennamen »Anker« tragen, aber das Gegenteil davon sind.
Seehofer will das entsprechende Gesetz schon bis zur Sommerpause installieren, wie er ankündigte. Und auch wenn er damit den Intentionen der AfD entgegenkommt, ohne dies zuzugeben, erntet er von dieser kein Lob. »Sie beklagten die Herrschaft des Unrechts, jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache«, warf ihm für die Rechtsaußenpartei der Abgeordnete Gottfried Curio vielmehr vor. Dessen Rede war ein Indiz, dass mit Härte gegen Migranten die Spaltung der Gesellschaft nicht beseitigt werden kann. Curio hielt mit seinem Hass auf den Islam nicht hinter dem Berg, sprach über Islamunterricht als einem »Unterricht in Demokratieverachtung für künftige Gefährder« und warnte: »Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung«.
Dass Seehofer schon eine Woche nach seiner Vereidigung mit mehreren Beiträgen zur Irritation der Öffentlichkeit beigetragen, zu ihrer Spaltung beigetragen habe statt sie zusammenzuführen, machte für die LINKE André Hahn deutlich. Hahn stellte deshalb die Eignung Seehofers für den neuen Job in Frage. Neben herber Kritik an dessen Plänen auch zum Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten stellte er klar: Auch von Sport habe dieser keine Ahnung. Die geplante Leistungssportreform werde scheitern, wenn nicht endlich der Sportausschuss des Bundestags einbezogen werde. Seehofer müsse mit heftigem Widerstand der LINKEN rechnen, beendete Hahn seine Rede.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
