Woidke bleibt Koordinator für Polen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt auch unter der neuen Bundesregierung Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Das entsprechende Angebot von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe er »sehr gerne angenommen«, sagte der Regierungschef am Sonntag in Potsdam.
Dietmar Woidke hatte das Amt am 29. Januar 2014 übernommen. Er hoffe, dass auch die polnische Regierung bald einen neuen Deutschland-Koordinator benennen werde, erklärte der Ministerpräsident. Die polnische Regierung hatte das Amt des »Koordinators für die polnisch-deutsche grenznahe und regionale Zusammenarbeit« 2014 eingeführt. Seit 1. April 2016 hatte es Jakub Skiba, Staatssekretär im polnischen Innenministerium, ausgeübt. Skiba hatte sich im Zusammenhang mit der Übernahme anderer Aufgaben im Oktober 2017 aus dieser Funktion zurückgezogen. Eine Neubesetzung durch die Regierung in Warschau erfolgte nicht.
»Ich sehe meine Aufgabe auch weiterhin darin, den Dialog der Zivilgesellschaften Deutschlands und Polens zu fördern, die Menschen beiderseits von Oder und Neiße zusammenzuführen und ganz konkrete Verbesserungen in den Grenzregionen voranzubringen«, teilte er in einer von der Staatskanzlei veröffentlichten Erklärung mit. »Dazu gehören zum Beispiel die deutsch-polnischen Medientage mit dem Journalistenpreis oder das Musikfestival ›Haltestelle Woodstock‹. Beharrlichkeit und Unvoreingenommenheit zahlen sich dabei aus.«
Jüngstes erfolgreiches Beispiel zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur ist aus Sicht Woidkes die Zusage der Deutschen Bahn, die Eisenbahnverbindung Berlin-Szczecin zweigleisig zu elektrifizieren. Er hatte 2015 und 2016 zu deutsch-polnischen Bahngipfeln eingeladen und hoffe nun auf eine Neuauflage.
Mit Blick auf die Diskussionen über strengere Grenzkontrollen betonte er, Grenzen müssten sicher sein, aber auch durchlässig bleiben, damit sich die Wirtschaft in der Grenzregion entwickeln kann und die Bürger zusammenkommen können. »Nicht zusätzliche Kontrollen erhöhen die Sicherheit, sondern eine engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei, Justiz und Hochwasserschutz. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen«, so Woidke.
In seiner Eigenschaft als Polen-Koordinator wird Dietmar Woidke am 13. April im Nachbarland die Gedenkstätte Auschwitz besuchen. Auf seine Initiative hin wird dort, auf dem Gelände des ehemaligen NS-Todeslagers, die Ausstellung »Ordnung und Vernichtung« zur Rolle der deutschen Polizei in der Nazi-Zeit gezeigt.
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