Mit Tegel auf Stimmenfang in der Mark
FDP und Freie Wähler starten Volksinitiative für den Berliner Traditionsairport mit Unterschriftensammlungen
Potsdam. Der Verein »Brandenburg braucht Tegel« hat eine Unterschriftensammlung für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel (TXL) gestartet. Das Ziel der von der FDP und den Freien Wählern unterstützten Volksinitiative ist wie in Berlin ein Volksentscheid darüber, ob der Flughafen auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER geöffnet bleiben soll.
Beim Volksentscheid in Berlin 2017 hatten gut 56 Prozent der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht, wie vorgesehen, geschlossen wird.
Bei Unterschriftensammlungen in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) seien am Wochenende bereits rund 500 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Sonntag. »Etwa zwei Drittel der Brandenburger, die wir ansprechen konnten, haben unterschrieben.« Die Unterschriftensammlungen sollen in der kommenden Woche in Bernau (Barnim), Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin), Schwedt (Uckermark) und Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) fortgesetzt werden.
FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte am Samstag zum Auftakt der Unterschriftensammlung, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. »Dies ist besonders für die dortigen Unternehmen wichtig, die lange Wege nach Schönefeld fürchten«, argumentierte er. Bei einer Offenhaltung des Flughafens Tegel würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken. Zudem reichten die Kapazitäten des BER bei dessen inzwischen auf Herbst 2020 verschobenen Inbetriebnahme nicht mehr aus.
Eine entsprechende Änderung der Landesplanung sei juristisch machbar, wenn die Länder Berlin und Brandenburg an einem Strang zögen, betonte Bülow. Beide Länder sind, gemeinsam mit dem Bund, Gesellschafter der Flughafengesellschaft. »Bisher schieben sich Berlin und Brandenburg gegenseitig die Verantwortung zu - daher wollen wir der Landesregierung jetzt den entscheidenden Schubs geben.«
Der Brandenburger Verein wolle die notwendigen 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien sammeln, sagte Vida. Der Volksentscheid solle nach der nächsten Stufe des Volksbegehrens parallel zur Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2019 laufen.
Die Flughafengesellschafter halten an der Schließung Tegels fest. Sie haben sich in der vergangenen Woche dazu bekannt, den BER fertigzubauen und die Finanzierung dafür zu sichern. dpa/nd
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