Parteiübergreifend Kritik an Russland-Sanktionen
Berlin. Die CSU hofft auf eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Zuge der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei sei auch eine Überprüfung der Sanktionen sinnvoll. »Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. »Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.« Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Sezession der Krim und den Konflikt in der Ukraine verhängt. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu der »Welt am Sonntag«: »Ich empfehle heute, die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren.« Die Sanktionen seien bedauerlich, aber gegenwärtig notwendig. Dass sich Parteivize Wolfgang Kubicki gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen hatte, kommentierte Lindner mit den Worten: »Unsere Beschlüsse zur Russlandpolitik haben wir aber zumeist einstimmig gefasst. Wolfgang Kubicki spricht in der Frage also für wenige oder für sich selbst.« Zustimmung erhielt Kubicki von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. »Handelskriege und Sanktionen gehen immer zu Lasten beider Seiten«, sagte sie der »Rheinischen Post«. dpa/nd
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