Großer Vorrat an Gemeinsamkeiten
SPD und LINKE: Koalition arbeitet anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislatur vertrauenvoll zusammen
Potsdam. Mit Blick auf die verbleibenden anderthalb Jahre der Legislaturperiode funktioniert die rot-rote Koalition aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff gut. »Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist nach wie vor sehr groß«, sagte er und lobte die LINKE als vertrauenswürdigen Koalitionspartner.
Seit 2009 regieren SPD und LINKE miteinander. Hatten sie in jenem Jahr noch über eine Fast-Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, so reduzierte sich ihre Mehrheit 2014 im Landesparlament auf drei Stimmen. Beide Parteien büßten fünf Jahre nach Bildung der ersten gemeinsamen Regierung erheblich an Wählerstimmen ein, die LINKE noch mehr als die SPD.
Ralf Christoffers, Fraktionschef der LINKEN im Landtag, stellte jetzt die Mitte März vom rot-rot regierten Land Brandenburg im Bundesrat in Berlin eingebrachten beziehungsweise unterstützten Initiativen vor: Ziel sei es, die Zuzahlungspflicht armer Kinder für das Mittagessen in Kitas und Schulen aufzuheben, und Opfern rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren. Ferner sollen die Bafög-Sätze der Preisentwicklung angepasst, das heißt erhöht werden. Zudem müsse die Pflicht des Bundes für den Ausbau des Schienenverkehrs eindeutiger gefasst werden, betonte er.
Weniger zufrieden zeigte sich Christoffers mit dem Koalitionsvertrag CDU-SPD auf Bundesebene. Angesichts der Vielzahl an Prüfaufträgen in wichtigen Fragen »wäre es eher angebracht gewesen, sich politisch zu einigen und zu Entscheidungen zu kommen«. Dafür nannte er als Beispiel die Situation in der Pflege. »Wir werden unsere Forderungen aufmachen«, versprach Christoffers. Er nannte weiterhin Mindestrente und Kindergrundsicherung. Für seine Partei gelte es, »unsere Interessen einzufordern.«
Tatsächlich vertagt die Bundespolitik nahezu alle drängenden politischen Fragen. Eine »Rentenkommission« soll bis März 2020 Ergebnisse vorlegen, obwohl Dutzende von Studien, Analysen und Berichten keine Zweifel daran lassen, dass Altersarmut ein wachsendes Problem darstellt. Ähnliches gilt für eine Kommission, die zum Thema »gleichwertige Lebensbedingungen« einberufen werden soll. Dort müssten nach Auffassung von Christoffers die Länder einbezogen werden. »Ich bin gespannt, ob die selbst gewählten Zeitvorgaben eingehalten werden können.« winei
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