- Politik
- Unabhängigkeit von Katalonien
Hunderte demonstrieren in Berlin für Freilassung von Puigdemont
Ex-Regionalpräsident Kataloniens war in Deutschland festgenommen worden / Linkspolitiker Dehm stattet Inhaftierten Besuch ab
Berlin. Hunderte Menschen haben in Berlin gegen die Auslieferung des inhaftierten katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont demonstriert. Zudem forderten sie die Freilassung des 55-jährigen Politikers. Teilnehmer waren mit Katalonien-Flaggen ans Brandenburger Tor gekommen. Auf Schildern war »Befreit unseren Präsidenten« oder »Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen« zu lesen. Vom Brandenburger Tor aus zogen die Demonstranten in Richtung Mohrenstraße. Die Bürgerbewegung ANC, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.
Puigdemont war vor einer Woche aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Konflikt um die von der spanischen Justiz für verfassungswidrig erklärte Volksabstimmung in Katalonien und die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober. Puigdemont wurde damals von Madrid als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.
Der Politiker befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für den Katalanen will die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft nach Ostern entscheiden.
Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, die vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linkspartei) habe Puigdemont Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Der Katalane habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche, erklärte Dehm am Ostersonntag nach einem Besuch bei dem 55-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Dort fühle sich Puigdemont »sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt«.
Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl. Der Bundestagsabgeordnete berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn dieser das Land wegen möglicher Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Außerdem habe er den früheren katalanischen Regionalchef in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Agenturen/nd
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