Demonstration für Carles Puigdemont
Linkspolitiker besuchen Ex-Präsidenten in der Haft
Berlin. Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde »Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen« verlangt.
Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des inhaftierten Ex-Regionalchefs könnte derweil in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will frühestens nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.
Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war Ende März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem »Rebellion« vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein war am Montag nicht zu erreichen.
Puigdemont zeigte sich trotz der Haft siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei »der Beginn einer neuen Ära« gewesen, »von der es kein Zurück gibt«, ließ der 55-Jährige am Sonntag verbreiten. Die Mitglieder abgesetzten Regionalregierung seien »politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist«.
Der katalanische Politiker hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung. In Neumünster fühle er sich aber »sehr korrekt, sehr freundlich behandelt«. Dehm erklärte weiter: »Es gibt in der EU schlimme Berichte über das, was spanischen Gefängnissen passiert, auch mit politisch Verfolgten.«
Der Linspartei-Abgeordnete hat Puigdemont nach eigenen Angaben Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
