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Mexiko warnt vor Militarisierung der Grenze
US-Präsident Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde gegen Migranten an
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko aufmarschiert. Zuletzt hatte auch Präsident Barack Obama 1200 Mann entsandt; in der Ära seines Vorgängers George W. Bush waren es sogar 6000 Nationalgardisten. Doch die jüngste Entscheidung von Donald Trump lässt die Alarmglocken im Nachbarland besonders laut schrillen, nachdem er Mexiko schon im Wahlkampf mit aggressiven Worten attackiert hatte und auch im Weißen Haus keine Mäßigung erkennen lässt. Im Gegenteil. Nun fürchtet man eine Militarisierung der Zone mit potenziell fatalen Folgen. Das würde die bilateralen Beziehungen ernsthaft beschädigen, so Außenminister Luis Videgaray laut der Zeitung »La Jornada«. Auch der mexikanische Senat kritisierte Trumps Pläne scharf. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hat die zweite Parlamentskammer Präsident Enrique Peña Nieto aufgefordert, die geplante Kooperation mit Washington im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Zusammenarbeit beim Thema Einwanderung auszusetzen.
Trump hatte schon in den vergangenen Tagen mit einer regelrechten Twitter-Tirade Druck gemacht, sich abfällig über Migranten wie die heimische Grenzgesetzgebung geäußert und mit markiger Rhetorik schärfere Sicherheitsmaßnahmen bis hin zum Einsatz des Militärs angekündigt. Dabei tauchte in seinen Tweets auch die Formulierung »nuclear option« auf. Aber so verrückt ist dann selbst er nicht, in diesem Zusammenhang den Einsatz von »Mini-Nukes« oder anderer Atomwaffen in Erwägung zu ziehen. Im modernen Washingtoner Politjargon ist damit auch eine radikale Veränderung des Gesetzgebungsprozesses gemeint, um die wachsende wechselseitige Blockade von Republikanern und Demokraten im US-Senat zu durchbrechen. Trump ist frustriert, dass er viele seiner Pläne, auch in Sachen Einwanderung, einfach nicht durch den Kongress bringen kann.
Die »Gesetzlosigkeit« an der Südgrenze sei auf »fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes«, begründete der Präsident jetzt seine Entscheidung. Die Situation habe einen »Krisenmodus erreicht«. Dabei sind in dem Gebiet laut einer Statistik des US-Grenzschutzes im letzten Haushaltsjahr (bis Ende September 2017) so wenige Einwanderer ohne gültige Papiere aufgegriffen worden wie seit 46 Jahren nicht mehr, rund 304 000. Im Jahr 2000 waren es noch 1,6 Millionen.
Krisenmodus hin oder her: Aktive Armee-Einheiten dürfen per Gesetz in diesem Zusammenhang an der Grenze zu Mexiko keine Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol übernehmen. Die Reservisten der Nationalgarde, die teils dem Präsidenten, teils den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstehen, schon. Die freiwillig Dienst leistenden Gardisten sollen den Grenzschutz- und Zollbeamten jetzt u.a. mit Luftaufklärung dabei helfen, illegale Grenzübertritte zu unterbinden, wie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erläuterte. Polizeiaufgaben aber würden auch sie nicht wahrnehmen. Und Nielsen soll zugesagt haben, dass sie nicht bewaffnet seien. Kongressabgeordnete rechnen mit der Entsendung von 300 bis 1200 Nationgardisten; die Kosten könnten sich danach auf mindestens 60 bis 120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen. Eine offizielle Rechnung der Regierung gibt es bislang nicht.
Vorwand für Trumps Alarmismus ist die sogenannte Karawane der Migranten, über die Fox News und andere rechtspopulistische Medien zuletzt in hysterischem Ton berichtet haben. Diese Gruppe zieht alljährlich von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die schlimme Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Allerdings hat die betreuende Nichtregierungsorganisation »People without borders« (Menschen ohne Grenzen) inzwischen erklärt, dass man nicht bis zur Grenze ziehen wolle.
Vor allem jedoch ist der US-Präsident frustriert darüber, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen eines Grenzzauns bislang nicht erfüllen kann. Mexiko weigert sich, eine solche Mauer zu bezahlen, wie von Trump großspurig angekündigt. Und im US-Kongress wurden am Dienstag statt der von ihm beantragten 25 Milliarden Dollar für das Projekt lediglich 1,6 Milliarden bewilligt. Zudem konnte sich das Parlament nicht auf die von Trump verlangte Revision des Einwanderungsgesetzes einigen, obwohl es in beiden Häusern von den Republikanern dominiert wird.
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