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- Ungarn vor der Wahl
Wirtschaftswunder reicht nicht für jeden
In Ungarn ist die Arbeitslosigkeit zwar niedrig, die Einkommen blieben aber lange Zeit unverändert
Viktor Mihály Orbán hat in Deutschland unter Wirtschaftspolitikern nur wenige Anhänger. Häufig wird Ungarns Ministerpräsident, der seit 2010 das Land regiert, mit Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht. So soll Orbán sein Heimatdorf Felcsút mit einer schicken Fußballschule und einem Stadion beglückt haben, von dessen Bau zudem noch der befreundete Chef eines der größten Aktiengesellschaften, Konzum Investment, profitiert habe. In dem »Korruptionswahrnehmungsindex« von Transparency International rutschte Ungarn während Orbáns Regierungszeit von Platz 50 nach unten, derzeit rangiert das Land auf Platz 66 von 180 Ländern.
Mittlerweile wächst Ungarns Wirtschaft wieder deutlich schneller als im EU-Durchschnitt (2,3 Prozent) - 2017 legte das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent zu. Für dieses Jahr wird ein ähnlich hohes Wachstum erwartet. Wichtigster Handelspartner ist mit Abstand Deutschland.
Orbáns scheinbares Wirtschaftswunder hängt vor allem mit der Rolle als verlängerter Werkbank der westdeutschen Autoindustrie zusammen. So produziert und investiert Daimler in Kecskemet, Audi in Györ und Opel in Szentgotthard. Dazu kommen Dutzende Zulieferer, darunter große wie Thyssen-Krupp und Bosch. Der Anteil dieses Industriezweiges mit seinen etwa 200 000 Beschäftigten am verarbeitenden Gewerbe beläuft sich laut Außenhandelsministerium inzwischen auf über 30 Prozent. Die meisten Fahrzeuge werden exportiert. Auch darum eilt der ungarische Außenhandel aktuell von Rekord zu Rekord.
Ungarns enge Verbindung in den deutschsprachigen Raum hat historische Wurzeln, die noch über die Zeiten einer österreichischen Kaiserin Sissi hinausreichen. Viele Magyaren sprechen auch heute deutsch. Nach dem Ende des Sozialismus hatte Ungarn zudem eine gut ausgebildete Arbeiterschaft zu bieten, die Industrieunternehmen aus dem Westen anzog. Qualität der Arbeit und hohe ausländische Investitionssummen sorgten dafür, dass Ungarn nicht das extreme Billiglohnland blieb, als welches es in den 1990er Jahren in den Kapitalismus gestartet war.
Ihren Beitrag leistete die insgesamt durchaus kapitalfreundliche Politik der Regierungen in Budapest. Dabei scheut Orbán sich nicht, den weiterhin starken ausländischen Einfluss, ähnlich wie China, zu begrenzen. Deshalb - und um den Haushalt zu sanieren - erließ er eine Reihe von Sondersteuern, die vor allem westlichen Firmen das Leben schwer machten und machen. Besonders vier Wirtschaftsbereiche will der Regierungschef mehrheitlich in ungarischer, teilweise verstaatlichter, Hand wissen: Banken, Einzelhandel, Energie und Medien.
Seit dem Ende der sozialistischen Regierungen vor einem Jahrzehnt hat Ungarn seine Spitzenposition in der Visegrád-Gruppe verloren. So konnte Polen wirtschaftlich Ungarn 2012 einholen, kritisiert die deutschsprachige »Budapester Zeitung«. Die Slowakei zog schon vorher an Ungarn vorbei und Tschechien spielte schon immer in einer anderen Liga, habe diesen Vorsprung aber während der Orbán-Regierungen auszubauen vermocht.
Orbáns Kapitalismus kennt durchaus Schärfen. Die Verschuldung im Ausland ist mit fast 90 Prozent des BIP extrem hoch. Die Arbeitslosenquote ist zwar niedrig, auch weil viele gut Ausgebildete im Ausland arbeiten, aber die Einkommen stagnierten lange. Doch allein im Zeitraum Januar bis August 2017 stiegen die Nettolöhne um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Außerhalb der Autocluster hält die Arbeitsproduktivität mit der Zunahme der Reallöhne seit 2013 nicht mehr Schritt. Orbán versprach daher im Wahlkampf eine »Wettbewerbsfähigkeitswende« - und eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben, die Unternehmen zahlen.
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