Noch kein Beauftragter für Antisemitismus
Berlin. Die LINKE-Politikerin Petra Pau hat kritisiert, dass die Bundesregierung den geplanten Antisemitismusbeauftragten noch nicht eingesetzt hat. »Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen«, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ein Beauftragter der Bundesregierung den Kampf gegen antisemitische Tendenzen steuern soll. Das Bundesinnenministerium informierte Pau nun auf eine entsprechende Anfrage, dass die Regierung noch keine Entscheidung dazu getroffen habe, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein werde. »Ich finde: Konsequenz sieht anders aus«, so Pau. AFP/nd
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