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Söder entsorgt Seehofers Schaukel
Wie Bayerns neuer Ministerpräsident das erste Projekt seines Vorgängers kippte
Nach drei Wochen hat Markus Söder es zum ersten Mal getan: Mit der Abkehr vom Bau der umstrittenen Skischaukel im Allgäu hat der neue bayerische Ministerpräsident erstmals ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer offiziell zu Grabe getragen. »Jetzt ist es meine Aufgabe als Gesamtverantwortlicher, das Ganze im Blick zu halten«, sagte der 51-jährige Franke am Freitag auf die Frage nach den Gründen für das überraschende Aus des Liftprojektes. Immerhin war die CSU es, die eineinhalb Jahre dafür gekämpft hatte und für dessen Umsetzung Söder selbst als Heimatminister des Freistaats den Alpenplan geändert hatte. Doch nun stehen im Herbst Landtagswahlen in Bayern an.
Unter einer Skischaukel wird die Verbindung zweier benachbarter Wintersportgebiete durch Skilifte verstanden. Die Ski- und Snowboardfahrer können dann nach Belieben von einer Pistenregion in die andere wechseln, also hin und her schaukeln. Skischaukeln sind seit Jahren in Österreich und anderen Wintersportgebieten in Mode. Damit wollen sich die Tourismusorte in dem hart umkämpften Markt behaupten. Kritiker bemängeln, dass durch Skischaukeln kleinere Skigebiete keine Überlebenschancen mehr hätten. Gegen die Projekte gehen insbesondere Umweltschützer auf die Barrikaden, da neue Seilbahnen üblicherweise in noch nicht erschlossenen Naturgebieten gebaut werden.
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Als Kehrtwende will Söder den Schwenk hin zu einem nachhaltigen Tourismuskonzept rund um das 1787 hohe Riedberger Horn anstelle einer gigantischen Liftanlage aber nicht verstehen. Auch nicht als Affront gegen den neuen Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer.
»Für alle Beteiligte ist es ein Schritt nach vorn«, sagt Söder. Zudem bleibe das neue Konzept der Ursprungsidee treu und helfe einer Region, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Nachdem hinter der vermeintlichen Lösung, der Skischaukel, jedoch immer mehr Fragezeichen, Kritik und Klagen zu vermelden waren, habe er ein neues Modell gesucht. Das sei keine Kehrtwende, sondern »die bayerische Art, Probleme zu lösen«, betont der Mann, der seinen Regierungsansatz als »Kümmerer« mit dem Mut zu schwierigen Entscheidungen beschreibt.
Böse Zungen könnten nun behaupten, dass es erst die bayerische Art mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag war, die das Problem geschaffen hat. Denn nur deshalb konnte der Alpenplan vor einigen Monaten so geändert werden, dass das Baugebiet nicht mehr in der Schutzzone C liegt. Dort hätte allenfalls ein neuer Wanderweg, nicht aber eine Liftanlage neu ausgewiesen werden dürfen.
Söder erklärt die Genese einer der größten Umweltstreitigkeiten in Bayerns mit anderen Worten: »Wir haben damals den Wunsch aus der Region aufgenommen, noch unter Horst Seehofer, eine Skischaukel zu ermöglichen.« Jeder im Kabinett habe dann von Seehofer den Auftrag bekommen, einen Beitrag zur Umsetzung zu leisten, denn »es war der klare politische Wunsch«. So gesehen ist es nicht überhöht zu sagen, dass mit Seehofers Rücktritt am 13. März auch der Wunsch nach einer Skischaukel die Staatskanzlei verließ.
Keine Frage, das Thema Riedberger Horn gehörte zu den unangenehmsten Erblasten, die Söder von Seehofer übernommen hat. Sie konnte in einem Atemzug mit dem noch ungelösten Streit über die Straßenausbaubeiträge und die Errichtung des dritten bayerischen Nationalparks genannt werden. Letzteres Thema dürfte übrigens schon am 18. April abgeräumt werden. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag will Söder auch hierzu Antworten geben - und schon jetzt macht er aus seiner Skepsis gegenüber dem Wunschprojekt Seehofers keinen Hehl mehr.
»Wir ziehen heute einen Schlussstrich unter eine politisch aufgeheizte Debatte«, fasst Söder am Ende seine Hoffnungen zusammen. Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl ist er auch genau darauf angewiesen. Für den ehrgeizigen Strategen zählt nur eines: der haushohe Sieg bei der Landtagswahl am 14. Oktober, wenn irgendwie möglich mit einer erneuten absoluten Mehrheit. Dem ordnet er bis dahin alles unter, dafür war er auch bereit, den Patenonkel seines Sohnes, Kultusminister Ludwig Spaenle, aus dem Kabinett zu werfen. So gesehen ist das Ende der Allgäuer Skischaukelträume einiger Parteifreunde sicher ebenso zu verkraften wie eine ergebnislose Nationalparksuche. Immer getreu Söders Motto: »Wir wollen uns nicht an einer Skischaukel aufhängen.« dpa/nd
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