70 Prozent für Fremdenhass
Orbán siegt deutlich bei ungarischer Parlamentswahl / Rechtsextreme auf Platz zwei
Berlin. Der klare Wahlsieg des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán in Ungarn ist in Europa auf geteiltes Echo gestoßen. Die Glückwünsche unter anderem aus Brüssel und Berlin wurden am Montag von Ermahnungen und dem Verweis auf Meinungsverschiedenheiten mit Budapest abgeschwächt. Im rechten Lager löste Orbáns Erfolg dagegen Begeisterung aus. Die regierende Fidesz-Partei war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 49 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden - nach einer mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Tönen gespickten Wahlkampagne.
Der 54-jährige Orbán kann in seiner dritten Amtszeit in Folge voraussichtlich wieder auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht: Sein Lager dürfte im Parlament auf etwa 133 der 199 Sitze kommen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2014 konnte Fidesz zulegen. Gestärkt wurde Orbán auch durch die hohe Wahlbeteiligung von etwa 69 Prozent - rund acht Punkte mehr als 2014. Die übrigen Parteien landeten weit abgeschlagen hinter der Regierungspartei. Die rechtsextreme Jobbik kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 19,6 Prozent, die sozialdemokratische MSZP-P auf 12,4 Prozent und die Grünen (LMP) auf sieben Prozent. Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.
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Orbán sprach am Wahlabend von einem »historischen Sieg«. Das Wahlergebnis gebe den Ungarn »die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen«, sagte der Ministerpräsident vor Anhängern. Beobachter erwarten nun ein verschärftes Vorgehen gegen Orbáns Gegner. Ihnen hatte der Ministerpräsident für die Zeit nach der Wahl mit »moralischen, politischen und juristischen« Maßnahmen gedroht. AFP/nd Seite 8
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