Schwere Waffen für »Streifenhörnchen«

Kein Zweifel, die Sicherheitsgesetze in Deutschland werden zunehmend bayerisch dominiert. Nicht nur, weil der Hardliner Horst Seehofer nun neuer »Heimatschutzminister« ist. Vor allem das neue Polizeiaufgabengesetz, das Seehofers CSU gerade zur Verabschiedung treibt, wird Gesetzen in anderen Bundesländern den Stempel aufdrücken. Seit 1945 hat keine andere deutsche Behörde solche umfassenden Eingriffs- und Kontrollbefugnisse erhalten.

Künftig reicht in Bayern schon eine »drohende Gefahr« - die im Gesetzentwurf mehrfach erwähnt ist -, um tief in das demokratische Zusammenleben und die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Künftig braucht es keine belastbaren Hinweise auf eine konkrete Gefährdung mehr, um Telefone abzuhören, Daten auszulesen und mit anderen Polizeien auszutauschen. Jemanden verhören, Dinge sicherstellen, eine Fahndung auslösen oder verdeckte Ermittler einschleusen - alles wie im schlechten Film. Die CSU plant als »Erg...