- Politik
- Durchsuchungen bei kurdischen Verlagen
PEN-Zentrum kritisiert Verlags-Razzia
Umstrittener Polizeieinsatz gegen kurdische Firmen
Die Schriftstellervereinigung »PEN-Zentrum Deutschland« und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben in einem offenen Brief einen Polizeieinsatz gegen kurdische Verlage kritisiert. »Die Vorgänge um die Beschlagnahmung des gesamten Buchbestandes des Mezopotamien-Verlags sind undurchsichtig«, erklärte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
Die »dürre Erklärung« des Innenministeriums würde den Sachverhalt nicht erhellen, die Durchsuchung des Verlages und die Beschlagnahmung der Publikationen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. »Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung und rufen die Bundesregierung auf, den naheliegenden Verdacht, hier im Sinne der türkischen Regierung gehandelt zu haben, unverzüglich auszuräumen«, so Skipis weiter.
Der Börsenverein und das PEN-Zentrum Deutschland haben in den vergangenen Tagen nach eigener Aussage zahlreiche Anfragen zu dem Fall erhalten. »Insbesondere auf internationaler Ebene sorgen sich Kolleginnen und Kollegen, dass es sich bei der Beschlagnahme von Büchern um einen Akt staatlicher Zensur handeln könne«, sagte Regula Venske, Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland und Mitglied des Präsidiums von PEN International. »Eine Aufklärung seitens der Behörden über die Hintergründe und den Ablauf dieser Aktion ist daher dringend geboten.« Bei dem hohen Gut der Meinungsäußerung sei »besonders sorgfältig« auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten.
Anfang März hatten Beamte im Auftrag des Innenministeriums den Mezopotamien-Verlag und sein Schwesterunternehmens MiR Multimedia in Neuss durchsucht. Auch in der Privatwohnung des Geschäftsführers beider Unternehmen gab es eine Razzia. Mehrere Lkw-Ladungen Bücher, Medien und Unterlagen wurden beschlagnahmt. »Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden«, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Den Unternehmen wurde vorgeworden, die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu fördern. »Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«, so das Innenministerium. Gegen die Firmen leitete man ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren ein.
Der kurdische Dachverband NAV-DEM kritisierte damals die Razzien und vermutete hinter dem Einsatz eine politische Motivation. »Deutschland spielt offen den obersten Dorfschützer für den türkischen Staat«, hieß es in einer Erklärung. »Wenige Stunden vor und nach dem Treffen der Außenminister Çavuşoğlu und Gabriel am 6. März in Deutschland setzte die Polizei die erneuten Übereinkünfte zu Lasten der Kurden auf schnellstem Wege um.«
Laut der prokurdischen Nachrichtenagentur »Firatnews« befanden sich unter den beschlagnahmten Büchern Werke der kurdischen Bewegung, aber auch Wörter- und Kinderbücher. Zudem hätten die Beamten internationale Klassiker wie Tolstoi, Zweig, Galeano, Dostojewski und Gogol mitgenommen.
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