- Berlin
- »Videoaufklärung und Datenschutz«
Bündnis gegen Überwachung gegründet
Berliner Allianz für Freiheitsrechte will wendet sich gegen die Ziele des Volksbegehrens »Videoaufklärung und Datenschutz«
Gegen das laufende Volksbegehren »Videoaufklärung und Datenschutz« regt sich Widerstand. Bereits am Mittwoch gründete sich die neue Berliner Allianz für Freiheitsrechte. Der Zusammenschluss will der Initiative zum Aufstellen von mehr Kameras, das maßgeblich vom ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky getragen wird, inhaltlich etwas entgegensetzen.
»Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ›Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‹ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen«, erklärte der Rechtsanwalt Max Althoff, der in dem neuen Bündnis mitwirkt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehne das Bündnis ab, hieß es.
Aufgrund der Bedenken, die unter anderem auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in den vergangenen Wochen formulierte, fordert die Berliner Allianz für Freiheitsrechte eine Überprüfung des Volksbegehrens durch das Landesverfassungsgericht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
