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Trump verachtet Lateinamerika
Carlos Bedoya über den alternativen Gipfel der Völker, die offizielle Agenda und den Rechtsruck in Amerika von Nord bis Süd
Die Linke in Lateinamerika macht schwere Zeiten durch - die Verhaftung Lulas in Brasilien, die Krise in Venezuela; gleichzeitig bemüht die US-Regierung in ihrem Verhältnis zum Kontinent wieder die Monroe-Doktrin, mit der Washington seit 1823 seinen Anspruch auf seinen »Hinterhof« reklamiert. Was bedeutet dies für die Mobilisierung vor dem »Gipfel der Völker«?
Offensichtlich gibt es eine Gegenoffensive der kontinentalen Rechten. Auf dem Amerika-Gipfel der OAS 2015 plante sie, ihr ökonomisches Projekt zu bekräftigen - die Pazifik-Allianz (lateinamerikanische Freihandelszone, die im Jahr 2012 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründet wurde, Anm. d. Red.) -, aber auch ein politisches Projekt, das sich 2017 in der Lima-Gruppe zusammengefunden hat (13 lateinamerikanische Staaten, darunter Mexiko, Brasilien, Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile, plus Kanada, forderten in der Lima-Erklärung vom 8. Dezember 2017 eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela und freie Wahlen, Anm. d. Red.).
Die lateinamerikanischen Regierungen folgen von sich aus den Vorgaben der US-amerikanischen Politik, sichtbar wurde dies in der Ausladung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Was bedeutet das für die sozialen Bewegungen?
Das ist eine enorme Herausforderung: Zunächst, eine kontinentale soziale Agenda zu artikulieren, und einen Grad von Einheit in Aktion und Widerstand zu erreichen, um eine politische Antwort auf diese Gegenoffensive zu geben. Darüber hinaus gilt es, Solidarität zu erklären: Wir sehen, wie die kontinentale Rechte den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva ins Gefängnis steckt, ohne Beweise zu haben, um zu verhindern, dass ein im Volk beliebter Politiker erneut Präsident wird. Der Gipfel der Völker ist sehr wichtig in diesem Sinne, denn er markiert neuerlich einen Wendepunkt, um in der Antwort der sozialen Bewegungen angesichts dieser Situation einen qualitativen Sprung nach vorn zu machen. Hier vertreten sind verschiedene Plattformen aus Lateinamerika: Da ist die Jornada Continental, da sind die neuen Bewegungen, die feministischen Gruppen, Vertreter von Indigenen- und Bauernverbänden. Es gibt hier also eine kritische Masse, um sich miteinander zu verbinden.
Was bedeutet der »Gipfel der Völker« für die Linke in Peru, die sehr zersplittert ist?
Die peruanische Linke hat ihre ganz eigenen Prozesse; der Gipfel der Völker wird nicht die Probleme der Einheit der Linken lösen, aber er markiert einen wichtigen Prozess, denn wir haben immerhin Übereinkünfte erreicht, um diesen Gipfel zu veranstalten in einem Rahmen von Gelassenheit und Konsens. Der Gipfel gibt uns hier in Peru eine Gelegenheit, wieder zusammenzufinden. Eine wichtige Gelegenheit für die Einheit der Linken in Peru war die große antiimperialistische Demonstration am 12. April. An diesem Freitag folgt das Treffen für eine gemeinsame Erklärung der sozialen Bewegungen unseres Amerika, im Sitz der Kommunistischen Partei Perus Rote Heimat. Daran werden dann hoffentlich auch alle maßgeblichen linken, politischen Parteien Perus mitwirken, die auch alle auf der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels der Völker vertreten waren. Darüber hinaus gibt es Delegationen aus ganz Lateinamerika, vor allem aus Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador.
Das offizielle Thema des OAS-Gipfels ist »Demokratische Regierungsführung gegen Korruption« …
Das ist wirklich paradox, dass in einem durch und durch korrupten Staat wie Peru ein Gipfel zum Thema Korruption stattfindet. (gegen vier nach 2001 amtierende Präsidenten Perus laufen Korruptionsklagen oder -ermittlungen, d. Red.) Vielleicht wollen sie eher Anschauungsunterricht in Korruption geben?! Mit welcher moralischen Autorität wollen sie über das Thema sprechen? Das ist ein Witz!
Was bedeutet es, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme abgesagt hat?
Es ist ein Präsident, der Lateinamerika nicht mag; ein Präsident, der uns verachtet. Wir sind froh, dass er nicht kommt. Aber es gab auch nicht die Bedingungen, dass er kommt. Wer will schon in ein Land kommen, das durch und durch abgeschmackt ist?
Was wünschen Sie sich für den Gipfel?
Dass wir ein wichtiger Moment in der sozialen Neuartikulation des Kontinents sein mögen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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