FDP legt Gutachten zum Tegel-Volksentscheid vor
Die FDP dringt weiter auf eine Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Gutachten des Juristen Jan Ziekow von der Universität Speyer komme zu dem Ergebnis, dass der Volksentscheid vom Herbst für den Senat verbindlich sei. »Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser Senat einen unmissverständlichen Volksentscheid aussitzt«, teilte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Donnerstag mit. Bei einem Volksentscheid im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen im Norden auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Der rot-rot-grüne Senat erklärte Ende März, den Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen. dpa/nd
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