- Politik
- Kommunalwahlen in Thüringen
Bestätigte Trends
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen müssen Sozialdemokraten und LINKE Verluste hinnehmen
Es gibt sie freilich noch, die Felsen der Kontinuität im Meer der ständigen Veränderung. Der katholisch geprägte Landkreis Eichsfeld zum Beispiel war und bleibt ein solcher Fels. Auch dieses Mal hat dort der bisherige Landrat, Werner Henning (CDU), sein Amt verteidigen können - gegen eine Kandidatin der LINKEN, der er, wie vorhersehbar war, haushoch überlegen war: Henning erhielt nach Angaben des Landeswahlleiters bei der Abstimmung vom Sonntag etwa 82 Prozent der abgegeben Stimmen. Noch deutlicher war das Ergebnis im Landkreis Sömmerda. Der bisherige Landrat Harald Henning (CDU) erhielt dort fast 98 Prozent der abgegebenen Stimmen. Was insofern nicht überraschend ist, weil er der einzige Bewerber um das Amt dort war. Das hatte die Prognose, wer diese Wahl gewinnen würde, ziemlich einfach gemacht.
In vielen anderen Teilen des Freistaats dagegen hat die erste Runde der Kommunalwahl 2018 zu Ergebnissen geführt, die sehr bis völlig überraschend sind. Denn tatsächlich haben sich die politischen Gewichte in manchen Landkreisen und kreisfreien Städten im Vergleich zu den Wahlen vor sechs Jahren massiv verschoben, womit sich gleichsam manche langfristigen Trends bestätigen.
So etablierte sich die CDU auf Ebene der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte erneut als stärkste kommunale Kraft; wobei ihre Machtbasis besonders im ländlichen Raum liegt. In Regionen wie Sömmerda und dem Eichsfeld eben, während sich die Union in den Städten schwer tut. Nach Angaben des Landeswahlleiters erhielt die CDU auf der Ebene der Landräte und Oberbürgermeister im Landesdurchschnitt 37,9 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 17,3 Prozent, die LINKE auf 11,6 Prozent. Für Sozialdemokraten und Linkspartei sinkt damit ihr Stimmenanteil auf Ebene dieser Kommunen immer weiter. Zum Vergleich: 2006 hatte die LINKE noch 17,8 Prozent der Stimmen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen geholt, 2012 waren es dann noch 15,3 Prozent gewesen. Bei der SPD lagen die Vergleichswerte bei 25,7 und 23,8 Prozent.
Bei den Bürgermeisterwahlen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entfielen auf CDU-Bewerber 29,2 Prozent der Stimmen, auf die SPD 18,5 Prozent und auf die LINKE 4,2 Prozent. Womit sich auch hier die CDU im langfristigen Trend als stark und stabil in diesen Kommunen erweist, während der Stimmanteil von SPD und LINKEN im Langfristvergleich dieser Kommunalebene sich auf einem niedrigen Niveau einpendelt; anders als bei den sonstigen Bewerbern für die hauptamtlichen Bürgermeisterämter in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Diese - zu denen auch die Parteilosen zählen - erhalten nämlich immer mehr Zuspruch. In den kleinsten Kommunen des Freistaats entfielen diesmal nach Angaben des Landeswahlleiters 45,7 Prozent der Stimmen auf sonstige Bewerber, 2006 waren es 38,4 Prozent, 2012 dann 35,6 Prozent gewesen.
Und zu diesen landesweiten Ergebnissen passt eben, dass zwar viele bisherige Landräte ihr Amt gegen Herausforderer verteidigen konnten. Aber in fünf von sechs kreisfreien Städten Stichwahlen um das Amt der Verwaltungschefs abgehalten werden müssen: in Eisenach, Erfurt, Gera, Jena und Suhl. Nur in Weimar konnte sich jemand im ersten Wahlgang durchsetzen - und zwar ein Herausforderer des Amtsinhabers Stefan Wolf (SPD), der völlig überraschend nur noch 21,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Der von der CDU und einem Bürgerbündnis unterstützte Kandidat Peter Kleine dagegen erhielt aus dem Stand 60,3 Prozent Zustimmung und wird damit neuer Oberbürgermeister der Klassikerstadt.
Ebenfalls überraschend wurde die bisherige Oberbürgermeisterin Geras, Viola Hahn, abgewählt. Sie trat zwar formal als Parteilose an, ist aber eng mit der CDU verbandelt. Auch sie erhielt nur noch einen kleinen Teil der abgegebenen Stimmen: gerade einmal noch 20,6 Prozent davon. Das reicht nicht einmal, um in die Stichwahl zu kommen. Die wird nun in zwei Wochen zwischen dem Parteilosen Julian Vonarb und einem AfD-Kandidaten namens Dieter Laudenbach ausgetragen werden.
Überhaupt sind diese Kommunalwahlen auch ein Ausdruck für den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft - oder zumindest dafür, dass schon seit Jahren vorhandene politische Einstellungsmuster mit der AfD nun eine politische Plattform gefunden haben, die bei Wahlen eine Wirkmacht entfaltet, die es so in der Vergangenheit nicht gegeben hat. In manchen Kommunen nämlich holten politisch völlig unbekannte Kandidaten der AfD Wahlergebnisse, die sie teilweise noch vor die CDU-Bewerber brachten.
Geradezu erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis im kleinen Themar, das zum Landkreis Hildburghausen gehört. Die Stadt wurde 2017 weltbekannt, weil dort etwa 6000 Neonazis das größte Rechtsrock-Konzert in der Geschichte der Bundesrepublik veranstalteten. Manche Einwohner Themars hatten damals einen kleinen, aber kreativen Widerstand dagegen organisiert. Und ausgerechnet dort erhielt nun für die Wahl zum Landrat von Hildburghausen der offen als Rechtsextremist auftretende Tommy Frenck 20 Prozent der Stimmen. Im nur wenige Kilometer entfernt liegenden Ort Kloster Veßra stimmte sogar fast jeder dritte Wahlberechtige Einwohner für ihn als Landrat. Dort betreibt der Neonazi, der das Rechtsrock-Konzert organisiert hatte, eine Kneipe. Im gesamten Landkreis bekam Frenck 16,6 Prozent der Stimmen.
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