»Das Ziel ist eine politische Lösung«
Frankreichs Präsident Macron will Putin in Friedenslösung in Syrien einbinden
Emmanuel Macron sagte im französischen Fernsehen, die Bombardierung in Syrien sei notwenig gewesen. In Frankreich selbst ist die Beteiligung daran umstritten.
Von Ralf Klingsieck, Paris
Nach der Bombardierung der syrischen Chemiewaffenzentren setzt Frankreich auf Diplomatie. Die gemeinsam mit den USA und Großbritannien erfolgten Luftangriffe sollten vor allem Stärke und Entschlossenheit demonstrieren, betonte Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. »Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Angriffe einfach nötig waren, um unseren Worten Nachdruck und Glaubwürdigkeit zu verleihen«, sagte er. Das Etikett »Kriegspräsident« wies er empört zurück. Dass er als Oberkommandierender allein die Beteiligung französischer Militärs entschieden hat und das Parlament erst im Nachhinein darüber informiert wird und diskutieren kann, sei so von der Verfassung der 5. Republik gewollt. Wem das nicht passt, der könne ja versuchen, den Prozess einer Verfassungsänderung einzuleiten.
»Wir hatten für unser militärisches Vorgehen die volle internationale Legitimität«, so Macron unter Hinweis auf die Verletzung der Vereinbarungen von 2013 über den Verzicht Syriens auf Chemiewaffen. Doch nun setze Frankreich auf Diplomatie. »Das Ziel ist eine politische Lösung in Syrien und da befinden wir uns letztlich mit Russland auf einer Linie.« Das folgert er aus seinen regelmäßigen telefonischen Kontakten mit Wladimir Putin. Dabei hat er Russland kurz vor den Luftangriffen als »Komplizen« des syrischen Chemiewaffeneinsatzes bezeichnet. »Die Russen haben zwar nicht selbst Chlor eingesetzt, aber sie haben auf diplomatischem Wege systematisch dafür gesorgt, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz durch das syrische Regime gegen die eigene Bevölkerung nicht verhindern konnte.«
Macron hatte noch vor Wochen geplant, in Ankara mit Wladimir Putin und den Präsidenten der Türkei und Irans, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani, zusammenzukommen, um nach einer Friedenslösung zu suchen. Doch die Intensivierung der Offensive in Ghouta und der Chemiewaffeneinsatz haben diesen Plan durchkreuzt, meinte Macron. »Unsere Angriffe haben Russland und die Türkei entzweit«, stellte er zufrieden fest und berichtete, dass er seine Kontakte mit der türkischen Regierung seit Sonnabend »intensiviert« habe.
Macron zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch Russland »in die internationale Konzertation zur Syrien-Krise einbeziehen« lässt. Davon zeugt, dass Macron nach seinem Besuch in Washington am 24. und 25. April einen Monat später nach Moskau und Sankt Petersburg reisen wird. Das zeigt, dass Putin den Dialog mit Macron nicht gefährden will, zumal der direkte Draht Moskaus nach Washington und London stark gestört ist.
In Frankreich ist die Beteiligung an der Bombardierung umstritten. Von einigen Oppositionspolitikern wird sie entschieden kritisiert. Mit fast gleichlautenden Worten wandten sich der Parteichef der rechtskonservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, und Jean-Luc Mélechon von der linken Bewegung La France insoumise dagegen. »Bombardieren, um den Eindruck zu erwecken, dass man etwas tut, ohne dass eine Strategie dahinter steht, ist weder nützlich noch sinnvoll«, so Wauquiez. Mélenchon appellierte, »zu kühlem Blut und Vernunft zurückzufinden«. »Andernfalls kann man sich schnell an der Seite der USA in einem Konflikt mit Russland wiederfinden, der sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten kann.«
Die Kommunistische Partei betont, es sei längst noch nicht erwiesen, dass das syrische Militär wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat. Dagegen erklärte Christophe Castaner, Vorsitzender der von Macron gegründeten Bewegung La France en marche: »Die Luftangriffe auf Ziele in Syrien waren nötig und nützlich.« Das französische Militärengagement wird auch von Teilen der Opposition unterstützt. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, erklärte: »Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime gegen die eigene Bevölkerung verlangte nach einer starken Reaktion.« Für die rechtsliberale Zentrumspartei UDI erklärt deren Vorsitzender Jean-Christophe Lagarde: »Es gereicht Frankreich zur Ehre und unterstreicht die historische Rolle unseres Landes, an der Seite der USA und Großbritanniens diesen Schlag gegen das syrischen Chemiewaffenpotenzial geführt zu haben.« Dagegen meint die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen: »Diese Militärangriffe führen unser Land auf einen Weg mit unabsehbaren und möglicherweise dramatischen Konsequenzen. Frankreich hat einmal mehr die Chance vertan, sich in der internationalen Arena als unabhängige Macht zu zeigen.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
