Die Euphorie war nur kurz
Palästinensische Einheit weiter nur auf dem Papier
Inmitten der bewaffneten Brigadisten, der Polizisten der Hamas, die in Gaza-Stadt das Leben kontrollieren, fallen auch immer wieder Beamte in den Uniformen der offiziellen palästinensischen Regierung auf. Im Herbst waren sie in den Gazastreifen verlegt worden, nachdem sich die Fatah, die die offizielle Regierung dominiert, und die Hamas auf eine Übergabe der Kontrolle an eine Einheitsregierung geeinigt hatten. Doch die Euphorie, die darauf folgte, währte nur kurz: Die Hamas weigerte sich dann doch, entscheidende Teile des Machtapparats zu übergeben; die bewaffneten Gruppen erklärten unisono, sie ließen sich ohnehin von niemandem kontrollieren. Und so blieben auch die Öffnung nach außen, die Reisefreiheit, das bessere Leben aus, die sich die Öffentlichkeit erhofft hatte; das ohnehin schon sehr geringe Vertrauen in die Regierung von Präsident Mahmud Abbas ist heute nahe dem Nullpunkt angekommen. Und die Strategie Israels und der internationalen Gemeinschaft damit erkennbar gescheitert.
Jahrelang hatte man auf die Theorie vertraut, dass die Menschen schon in die Arme der offiziellen Regierung zurückströmen würden, wenn man die Hamas nur ausreichend isoliert und boykottiert; die Menschen würden dann schon erkennen, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben, so der heutige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im Herbst 2014, kurz nach dem jüngsten Gaza-Krieg. Doch die Blockade, gemeinsam mit dem Vorgehen der Ramallah-Regierung, hat das Gegenteil erreicht: Es sei undenkbar, dass die Regierung von Abbas jemals wieder in Gaza Fuß fassen werde, sagt Jisrael Katz, Israels Transportminister, ein Rechter und der Einzige in der Regierung, der offen über Perspektiven spricht: Einen Hafen, eine Bahnlinie nach Ägypten will er bauen lassen, um den Gazastreifen effektiver zu versorgen und Exporte zu ermöglichen; auch eine internationale Truppenpräsenz kann er sich vorstellen, wird aber damit stets abgeblockt: Zu gefährlich sei das; die Hamas werde das zur Aufrüstung nutzen, winkte Regierungschef Benjamin Netanjahu ab und stellte sich damit auch gegen die Analysten des eigenen Militärs, die schon seit dem Krieg mahnen, man müsse eine Strategie der »Deradikalisierung« verfolgen, die Lebensbedingungen verbessern, den Wiederaufbau vorantreiben, während die Ramallah-Regierung Vertrauen schaffen müsse.
Doch stattdessen drängten die Regierungen Israels und Ägyptens Ramallah im vergangenen Jahr dazu, die Zahlungen an Gaza für Stromlieferungen, Gesundheitsversorgung und Teile der Infrastruktur einzustellen. Zwar fand sich die Hamas daraufhin wie erwartet zu Verhandlungen bereit. Doch die ständigen Stromausfälle, die eingeschränkte Gesundheitsversorgung haben allen Seiten den Ruf eingebracht, sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen zu scheren.
Oliver Eberhardt
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
