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Nahles zur neuen Vorsitzenden gewählt
Rheinland-Pfälzerin erhält nur 66,35 Prozent Zustimmung
Wiesbaden. Neue Vorsitzende der SPD ist Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden wurde die 47-Jährige Rheinland-Pfälzerin am Sonntag mit 66,35 Prozent der Stimmen an die Spitze der Partei gewählt. Sie setzte sich damit gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.
Bei der geheimen Abstimmung bekam Nahles 414 von 624 gültigen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin Lange stimmten 172 Delegierte, 38 enthielten sich. Die Zustimmung von nur einem Drittel ist ein herber Dämpfer für die neue SPD-Vorsitzende. Ihre Wahl galt zwar als sicher, mit Spannung wurde aber das Abstimmungsergebnis erwartet.
Juso-Chef Kevin Kühnert begrüße die Wahl von Nahles. Sie sei in der Lage, zu sagen, wie der Sozialstaat in zehn Jahren aussehen müsse. »Den Willen, diese programmatische Debatte zu führen, sehe ich eher bei Andrea Nahles. Was ich nicht damit verwechselt haben möchte, dass ich mit ihr im Ergebnis immer übereinstimmen werde«, so der Nachwuchspolitiker- Er wolle jemanden an der Parteispitze jemanden, der wirklich Lust auf diese Debatte hat. »Und Nahles brennt dafür.«
LINKEN-Chef Bernd Riexinger ist da anderer Meinung. »Das Problem der #SPD sind nicht die Wahlergebnisse von #Andrea Nahles als Parteivorsitzende«, so der Politiker auf Twitter. »Das Problem ist von #SPDerneuern zu sprechen ohne die Inhalte zu erneuern. Ohne Abkehr von #HartzIV und Agendapolitik uvm. wird das nichts.«
Nahles hat einen Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der Großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an. Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt.
Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede indes erneut eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine »Vergangenheitsdebatte«, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. »Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.« Agenturen/nd
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