Mit der Kavallerie an der Macht bleiben
Ministerpräsident Markus Söder öffnet Füllhorn für die bayerischen Wähler
Die CSU befindet sich in einem Abwehrkampf. Nicht gegen den Bolschewismus, der lange Zeit als Feind herhalten musste, inzwischen aber abhandengekommen ist. Die neue Front verläuft entlang der Grenze, welche die CSU von der absoluten Mehrheit und Macht in Bayern trennt. Und nicht die derzeitige Opposition im Landtag beunruhigt die Regierungspartei, sondern die AfD, die laut Prognosen mit angeblich zweistelligen Wahlaussichten vor den Toren des Maximilianeums steht.
Die CSU führt ihren Abwehrkampf derzeit als Zweierriegel. Horst Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin will mit seiner militanten Anti-Flüchtlingspolitik der AfD auf diesem Weg das Wasser abgraben. Und Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident hat bei seiner Regierungserklärung in München kürzlich ein riesiges Füllhorn ausgeschüttet und lässt sich den Hegemonieerhalt eine Milliarde Euro kosten. Aus dem Füllhorn purzelte nun wirklich alles, woran irgendwo Wählerstimmen hängenbleiben können: vom christlichen Kreuz in den Amtsstuben über eine aufgestockte bayerische Kavallerie bis hin zu einem Wohnungsbauprogramm.
Die Södersche Regierungserklärung in der vergangenen Woche begann mit selbsthypnotisierenden Sätzen, die mittlerweile schon an religiöse Gebetsformeln erinnern: »Bayern ist stark. Bayern wird größer. Bayern ist solide. Bayern ist sicher.« Aus dem sattsam bekannten Seehoferschen Paradies werden bei Söder »goldene Zeiten«, die es freilich zu verteidigen gelte. Denn, so der Ministerpräsident, da lauere doch die schlimme »Zersplitterung der politischen Landschaft«, gar die »endlosen Streitereien in einer Regierung«. Damit meint Söder alle politischen Konstellationen jenseits der absoluten Mehrheit der CSU.
Und was Seehofer auf Bundesebene verkündet, soll in Bayern optimal umgesetzt werden. Im Sicherheitsbereich heißt das einen weiteren Schritt hin zum Sicherheitsstaat: mit verstärkter Abschiebung von Flüchtlingen und dem Entzug von Bargeld für Asylbewerber, mit der Aufstockung der Polizei um 3500 Mann, der Gründung einer eigenen Grenzpolizei, der Einstellung von zusätzlichen Richtern, um Abschiebungen schneller durchführen zu können. Bayern will zudem ein eigenes Landesamt für Asyl, das wohl besser Landesamt für schnellere Abschiebung heißen sollte. Das Ganze flankiert von einem repressiven neuen Psychiatrie- und Polizeiaufgabengesetz. »Außerdem werden wir für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei einrichten«, heißt es in der Regierungserklärung. Dann werden in Bayern auch 2000 Pferde für Recht und Ordnung sorgen.
In der Kultur setzt die CSU auf »Bewährtes«: etwa auf das Kreuz als »das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität«. Stehe es doch als »Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz«. Söder: »Unter Beachtung der Rechtsprechung werden wir ein Zeichen setzen und in allen Behörden des Freistaates ein sichtbares Kreuz anbringen.«
Demgegenüber gehört der Islam nicht zu Deutschland, so Originalton Seehofer. Sein Kollege Söder flankiert: »Bei uns gilt Religionsfreiheit, aber wir wollen für Moscheevereine ein Transparenzgebot. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem. Ansonsten sollte der Verein seine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit verlieren.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
