CDU gewinnt zwei Landratswahlen

In vier Kreisen gibt es am 6. Mai Stichwahlen, die aber am Quorum zu scheitern drohen

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

Die CDU feiert Erfolge. Die SPD steckt in Schwierigkeiten. Die LINKE schneidet im Rahmen ihrer derzeitigen Möglichkeiten ganz ordentlich ab. Den Freien Wählern gelingen Achtungserfolge. Die AfD kämpft sich wie erwartet in eine Stichwahl vor, wächst jedoch nicht über sich hinaus. Das sind - kurz zusammengefasst - die Resultate der sechs Landratswahlen vom Sonntag.

»Die Ergebnisse untermauern die Stellung der CDU als kommunal stärkste Kraft in Brandenburg«, freute sich CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Für die Freien Wähler stellte deren Landesvorsitzender Péter Vida befriedigt fest, man habe »das landesweit gesteckt Ziel, im Durchschnitt zweistellig zu werden, klar erreicht«. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz jubelte, der Aufwärtstrend seiner Partei setze sich ungebrochen fort. Die AfD sei »aus der politischen Landschaft Brandenburgs nicht mehr wegzudenken«.

Ergebnisse im Detail
  • Landratswahl Barnim: Daniel Kurth (SPD) 35,1 Prozent, Othmar Nickel (CDU) 25,3, Sven Weller (Freie Wähler) 18,1, Michael Luthardt (Grüne) 11,6, Mark Matthies (Bürgerfraktion) 9,9, Wahlbeteiligung: 26,8 Prozent
  • Landratswahl Elbe-Elster: Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) 52,1 Prozent, Iris Schülzke (parteilos) 29,4, Peter Drenske (AfD) 18,4, Wahlbeteiligung: 39,4 Prozent
  • Landratswahl Uckermark: Karina Dörk (CDU) 47,7 Prozent, Dietmar Schulze (SPD) 36,5, Torsten Gärtner (Freie Wähler) 15,8, Wahlbeteiligung: 29,8 Prozent
  • Landratswahl Ostprignitz-Ruppin: Ralf Reinhardt (SPD) 40,7 Prozent, Sven Deter (CDU) 27,6, Christian Scherkenbach (LINKE), 15,7, Petra Hentschel (AfD) 10,7, Hans-Georg Rieger (FREIE WÄHLER) 5,3, Wahlbeteiligung: 32,4 Prozent
  • Landratswahl Oberspreewald- Lausitz: Siegurd Heinze (CDU) 56,3 Prozent, Sven Schröder (AfD) 23,8, Matthias Mnich (LINKE) 19,9, Wahlbeteiligung: 33,4 Prozent
  • Landratswahl Spree-Neiße: Harald Altekrüger (CDU) 40 Prozent, Steffen Kubitzki (AfD) 28,9, Matthias Loehr (LINKE) 16,5, Hermann Kostrewa (SPD) 14,7, Wahlbeteiligung: 43 Prozent
  • Bürgermeisterwahl Schipkau: Klaus Prietzel (CDU) 58,5 Prozent, Ingo Hubatsch (AfD) 13,9, Ringo Jünigk (LINKE) 11, Sven Irrgang (SPD) 6,4, Cornelia Müller (parteilos) 5,9, Steffen Fiebig (parteilos) 4,5, Wahlbeteiligung: 59,8 Prozent
  • Bürgermeisterwahl Drebkau: Paul Köhne (CDU) 47,3 Prozent, Torsten Richter (LINKE) 26,5, Dietmar Horke (parteilos) 13,6, Dietmar Serb (AfD) 12,6, Wahlbeteiligung: 60 Prozent
  • Bürgermeisterwahl Forst: Thomas Engwicht (parteilos) 26,9 Prozent, Simone Taubenek (parteilos) 25,5,Helge Bayer (CDU) 22,5, Ingo Paeschke (LINKE) 21,8, Aimo Bartel (parteilos) 3,2, Wahlbeteiligung: 46,4 Prozent
  • Bürgermeisterwahl Guben: Fred Mahro (CDU) 48,7 Prozent, Daniel Münschke (AfD) 34,8, Peter Stephan (LINKE) 10,5, Harald Knoll (FDP) 5,9 Prozent, Wahlbeteiligung: 53,1 Prozent af

Bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz landete der Landtagsabgeordnete Sven Schröder (AfD) mit 23,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Das nützt ihm aber nichts, weil der bisherige Landrat Siegurd Heinze (CDU) seinen Posten mit 52,1 Prozent verteidigen konnte.

Mit 56,3 Prozent bereits durch ist auch der CDU-Landrat von Elbe-Elster. Vor acht Jahren hatte Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) die Direktwahl noch gegen die heutige Landtagsabgeordnete Iris Schülzke verloren, die zu den Freien Wählern gehörte, aber im Streit ausgetreten ist. Damals schaffte Schülzke nicht das vorgeschriebene Quorum - mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für den Sieger gestimmt haben, damit die Landratsdirektwahl durch die Bürger gilt. Darum war seinerzeit der Kreistag am Zug und kürte Heinrich-Jaschinski zum Landrat. Diesmal gewann der CDU-Politiker das Duell mit Schülzke und schaffte auch das Quorum.

Ein Problem werden dürfte das Quorum dagegen in zwei Wochen bei den Stichwahlen in den Landkreisen Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Uckermark. Dort lag die Wahlbeteiligung jetzt schon in der ersten Wahlrunde nur zwischen 27 und 32 Prozent, und in der Stichwahl sinkt sie erfahrungsgemäß noch. Darum darf sich die CDU-Kandidatin Karina Dörk trotz ihrer jetzt knapp 48 Prozent nicht einbilden, sie stehe kurz davor, am 6. Mai von den Bürgern zur Landrätin der Uckermark gekürt zu werden. Auch in Spree-Neiße, wo die Wahlbeteiligung immerhin bei 43 Prozent lag, könnte Landrat Harald Altekrüger (CDU) am Quorum scheitern. Auf den Fersen ist ihm mit 29 Prozent Steffen Kubitzki. Überraschend ist das nicht, da die AfD in Spree-Neiße einen solchen Wert bereits bei der Bundestagswahl 2017 erreichte. Die Gefahr, dass AfD-Mann Kubitzki den CDU-Politiker Altekrüger in der Stichwahl überflügeln und Landrat werden könnte, gilt als gering. Denn Kubitzki fehlen dazu etwa 3000 Stimmen. Was es an Protestwählern der Linkspartei abzujagen gab, das hat die AfD bereits. Die LINKE, die vor acht Jahren nicht besser abschnitt, ist auf einen harten Kern ihrer Anhänger geschrumpft, die womöglich gar nicht mehr zur Stichwahl gehen. Wenn sie es aber doch tun, dann würden sie keinen AfD-Kandidaten ankreuzen.

Welche Variante die LINKE ihren Wählern empfiehlt, blieb am Montag zunächst noch offen, weil der Kreisvorstand darüber erst am späten Abend beraten und beschließen wollte. Der Kreisvorsitzende Matthias Loehr, der selbst bei der Landratswahl angetreten war, beabsichtigte, dem Vorstand einen Vorschlag zum Umgang mit der Angelegenheit zu unterbreiten. Über den Inhalt des Vorschlags wollte er sich vorab nicht öffentlich äußern. Einen Erfolg kann der LINKE-Kreisverband feiern. Bei der Bürgerme in der Stadt Drebkau schaffte es ihr Kandidat Torsten Richter in die Stichwahl. Der CDU-Bewerber liegt für ihn aber fast uneinholbar vorn. Vergleichbar sieht es in Guben aus, wo Daniel Münschke (AfD) in der Stichwahl gelangte, den dortigen CDU-Konkurrenten aber schwer wird einholen können.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.