Echte Freunde Israels

»Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier zu sein«, sagt Israels Botschafter Jeremy Issacharoff am Mittwochmorgen im Potsdamer Landtag. Es sei das erste Parlament in Deutschland, das ihn eingeladen habe, zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eine Rede zu halten. Dafür dankt der Botschafter auf Deutsch, entschuldigt sich für seine begrenzten Sprachkenntnisse und wirbt um Verständnis, dass er für seine Rede nun ins Englische wechseln werde.

Am 14. Mai 1948 hatte der erste Ministerpräsident David Ben-Gurion im Stadtmuseum von Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung verlesen. Noch in der Nacht griffen alle arabischen Nachbarn Israel an, darunter auch Ägypten und Jordanien.

Mit Ägypten und Jordanien gebe es inzwischen Kooperationen, sagt Botschafter Issacharoff. Er geht auch auf die Probleme der Palästinenser ein. Hunderttausende von ihnen sind damals von den Israelis aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden. Es ist mehr als berechtigt, dies zu verurteilen. Der Umgang Israels mit den Palästinensern ist bis heute höchst fragwürdig. Doch Menschen, die das kritisieren, gleiten leider oft ab in den »klassischen Antisemitismus«, bedauert der Botschafter. Er fordert »null Toleranz zu jeder Art von Antisemitismus«.

Damit ist er wieder beim Verhältnis Israels zur Bundesrepublik. 1965 hatten beide Staaten diplomatische Beziehungen aufgenommen - 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 20 Jahre nach dem Ende des faschistischen Völkermords an den europäischen Juden, dem Zivilisationsbruch der Shoa, die keine Parallele habe, wie Issacharoff ausführt. Die jungen Menschen heute seien nicht schuld. Aber man müsse aus den schrecklichen Ereignissen für die Zukunft lernen. Wörtlich sagte der Botschafter: »Wir können die Geschichte nicht ändern, aber die Geschichte kann uns verändern.«

20 Minuten dauert die Ansprache. Am Schluss spenden die Abgeordneten Applaus, und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) umarmt den Botschafter, der sich gleich ins Gästebuch des Landtags einträgt. Issacharoff bezeichnet Woidke als »persönlichen Freund«, und dieser Freund wird am Sonntag nach Israel reisen. Dort sollen Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet werden - zwischen dem Land Brandenburg und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und zwischen den Universitäten von Potsdam und Tel Aviv.

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) wünscht Israel, dass die Hoffnung auf Frieden mit den arabischen Nachbarn in Erfüllung gehen werde. Auch AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz klatscht. Er hatte am Dienstag für Verwirrung und Aufregung gesorgt, als er mitteilte, die AfD wolle »selbstverständlich« bei dem geplanten parlamentarischen Freundeskreis Israel mitmachen. Die Landtagsabgeordneten Barbara Richstein (CDU) und Andrea Johlige (LINKE) bereiten die Gründung dieses Freundeskreises vor. AfD-Fraktionschef Kalbitz konnte eine an ihn gerichtete und von den beiden persönlich unterschriebene Einladung vorweisen, in der steht: »Wir hoffen auf Ihre Mitwirkung und freuen uns auf eine ergiebige Zusammenarbeit.«

Es handelte sich um ein Schreiben, das so auch an die anderen Fraktionsvorsitzenden gerichtet wurde. Die AfD von vornherein von einer parlamentarischen Gruppe auszuschließen, das wäre nicht gegangen. Nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande genannt und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, würde es allerdings als Affront aufgefasst werden, wenn bestimmte brandenburgische AfD-Politiker dereinst mit einer offiziellen Landtagsdelegation nach Israel fliegen und dort vielleicht noch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen möchten.

Es ließ sich im Vorfeld nicht ausschließen, dass die AfD an dem Freundeskreis Interesse zeigt. Doch es wurde nicht unbedingt erwartet, dass sich die AfD wie gefordert mit einem einstimmigen Beschluss hinter den Geist des übermittelten Gründungsdokuments stellt. Denn den Freundeskreismitgliedern wird abverlangt, Antisemitismus entgegenzutreten und jedweden Versuchen einer erinnerungspolitischen Kehrtwende eine klare Absage zu erteilen. Damit müssten einige der AfD-Abgeordneten ihre Schwierigkeiten haben, so das Kalkül.

Schließlich hat Kalbitz sich nicht von Björn Höcke distanzieren wollen, sondern beteuert, Höckes Bemerkungen seien nur falsch verstanden worden. Schließlich hat Kalbitz 2007 in kurzer Lederhose ein Pfingstlager der neofaschistischen Heimattreuen Deutschen Jugend besucht, die 2009 verboten wurde. Schließlich hat der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ullrich Weiß vor Jahren eine Karikatur im Internet weiterverbreitet. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel war es eine Karikatur mit antisemitischen Bezügen. Vogel zeigte das seinerzeit an. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Doch das Gericht sah dann nichts strafrechtlich Relevantes.

Es bestehen noch Möglichkeiten, Leuten wie Kalbitz und Weiß eine Aufnahme in den Freundeskreis Israel zu verwehren, heißt es. Die Regularien müssten erst ausgearbeitet werden. Dabei könnte beispielsweise formuliert werden, dass Mitglied nur werden dürfe, wer glaubwürdig gegen den Antisemitismus kämpfe.

Nachdem die AfD-Fraktion sich zum Gründungsdokument bekannte, müsste sie jetzt »für den Parteiausschluss des Geschichtsklitterers Björn Höcke eintreten«, findet SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. »Beides geht nicht: sich als Freund Israels zeigen und zugleich Leute in den eigenen Reihen stützen, die den Holocaust faktisch vergessen machen wollen oder sogar leugnen.« Eine solche Doppelzüngigkeit dürfe man der AfD nicht durchgehen lassen, meint Bischoff.

Erfahrungen mit gleich fünf Freundeskreisen hat der Thüringer Landtag. Gepflegt werden dort die Beziehungen zu Litauen, zu Tirol, zu den russischen Gebieten Kaliningrad und Mordwinien sowie seit April vergangenen Jahres auch zu Israel. Im Freundeskreis Israel haben insgesamt 27 Abgeordnete aus allen Fraktionen zusammengefunden, darunter auch Corinna Herold (AfD).

Der Konsens der thüringischen Parlamentariergruppe schließe inhaltlich die AfD-Abgeordneten eigentlich aus, es gebe jedoch keine Handhabe, ihnen den Beitritt prinzipiell zu verwehren, erklärt Katharina König (LINKE). Sie ist die zweite Vorsitzende des thüringischen Freundeskreises Israel. Herold sei nie mit antisemitischen Bemerkungen aufgefallen, und im Freundeskreis trete sie nicht in Erscheinung, erläutert König. Kein anderer AfD-Abgeordneter habe sich um die Aufnahme bemüht, also auch nicht Björn Höcke. Den Kollegen im brandenburgischen Landtag rät König, darauf zu achten, dass die AfD den Freundeskreis nicht für sich instrumentalisieren kann. Dazu müsse man deutlich machen: »Wir setzen die Akzente, und die sind ganz klar.«

So hatte der Thüringer Freundeskreis-Vorsitzende Stefan Gruhner (CDU) gleich zu Beginn im April 2017 festgehalten: »Wir brauchen keine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, sondern im Gegenteil ein noch stärkeres Bewusstsein dafür, dass die Erinnerung an die Shoa bewahrt werden muss.« Seite 11

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