- Politik
- Rassistische Mordserie
Schwerin Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein
Ausschuss soll klären, ob es im Zuge der Ermittlungen im Morfallfall Mehmet Turgut Fehler gegeben hat
Schwerin. Nach jahrelangem Streit wird nun auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem rechtsterroristischen NSU befasst. Dem Parlament liegt zu seiner Sitzung am Donnerstag ein von SPD, CDU, Linke und BMV getragener Einsetzungsbeschluss vor. Vor allem die LINKE hatte - nach dem Vorbild des Bundestags und mehrerer Landtage - einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert. Die CDU hatte sich lange dagegen gesperrt.
Der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) werden bundesweit zehn, meist fremdenfeindlich motivierte Morde zugerechnet, darunter auch der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock. Experten gehen davon aus, dass das NSU-Trio, von dem nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nur noch Beate Zschäpe am Leben ist, Unterstützer im Nordosten hatte. Der Ausschuss soll nun klären, ob es im Zuge der Ermittlungen vor und nach dem Rostocker Fall Fehler und Defizite bei den zuständigen Behörden im Land gab. Ein Unterausschuss des Landtags-Innenausschusses hatte bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht, unter anderem weil ihm der Zugriff auf wichtige Akten von Rechts wegen versagt blieb.
Der Landtag wird sich am zweiten seiner drei Plenartage im April auch mit der Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode befassen, in der spürbar geringere Mittelzuweisungen aus Brüssel erwartet werden. Den Abgeordneten liegen zudem die Jahresberichte des Petitionsausschusses, der Stasi-Unterlagen-Behörde und des Bürgerbeauftragten vor. Erneut sind unter anderem auch Vereinfachungen im Steuererklärung für Rentner und die Energiewende Themen im Landtag. dpa/nd
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