Kieler Landtag stimmt Bank-Deal zu
HSH-Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze
Mit der Veräußerung der HSH-Landesbank, die nun auf den Weg gebracht wurde, wird am Bankenstandort Kiel wohl ein gewaltiger Schrumpfungsprozess eingeleitet, dem viele Beschäftigte zum Opfer fallen dürften. Am Donnerstag stimmte der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig dem Verkauf an private Investoren zu, der Ende Februar durch die Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen worden war. HSH steht für »Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische«.
Kurz vor der Kommunalwahl am 6. Mai wartete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der Nachricht auf, dass neben dem Standort Hamburg auch in Kiel weiterhin HSH-Bankgeschäfte erfolgen sollen. Was Schleswig-Holsteins Regierungschef als positives Zeichen verkaufen wollte, sehen die Beschäftigten in der Landeshauptstadt argwöhnisch. Günthers Aussage, Bankenchef Stefan Ermisch habe signalisiert, die Erhaltung von 200 bis 600 Arbeitsplätzen in Kiel sei wohl möglich, wertet die Gewerkschaft ver.di ganz anders. Aus ver.di-Sicht ist realistisch, eher mit der Abwicklung von 600 als 200 Angestellten zu rechnen - ein Abbau von 75 Prozent gegenüber den jetzt knapp 800 Beschäftigten. Ver.di kritisiert die Praxis der Politik, etwas zu entscheiden, ohne Schutzmechanismen oder eine Absicherung für die Beschäftigten geschaffen zu haben.
Wenn im Mai noch die Hamburger Bürgerschaft dem Verkauf zustimmt, übernimmt ein Konsortium um den US-Investmentfonds Cerberus und Investor Christopher Flowers die Hoheit über die HSH. Erstmals werden nun auch die Haushalte in Kiel und Hamburg mit den HSH-Verlusten belastet. Denn trotz verringerter HSH-Altlasten bleiben für beide Länder noch knapp elf Milliarden Euro mit Steuergeldern auszugleichen.
Sehr schmerzlich, aber nicht existenzgefährdend nennt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) diesen Umstand. Das Szenario sei immer noch besser als eine Kostenlast von 15 Milliarden für beide Länder bei einer Abwicklung der Bank, hoben mehrere Redner in der Plenardebatte hervor.
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