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- Merkel in den USA
Tipp für die Kanzlerin
Die Opposition in Berlin rät Merkel, bei den Konflikten mit den USA eine Sprache zu sprechen, die Trump versteht
Keine 500 Militärs in Paradeuniform, keine 21 Salutschüsse, kein Staatsbankett, kein Abendessen in Mount Vernon, dem historischen Landsitz des ersten US-Präsidenten George Washington, aber dankenswerterweise auch keine bis zur Peinlichkeit zelebrierte Männerfreundschaft - nach dem tagelangen Pomp und Glamour für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim ersten offiziellen Staatsbesuch in der Ära Trump folgt eine nüchterne Arbeitsvisite der angeblich einflussreichsten Frau der Welt beim vermeintlich mächtigsten Staatenlenker. Rein ins Weiße Haus und wieder raus in wenigen Stunden. So gesehen ein Empfang zweiter Klasse; und nicht wenige Beobachter sehen damit auch die herabgestufte Stellung Deutschlands im Washingtoner Polituniversum optisch-protokollarisch bestätigt. Auch deshalb betont man in Berlin bemüht, dass es hier nicht um einen »x-beliebigen Arbeitsbesuch« gehe. Schließlich seien die USA und Deutschland »enge Verbündete«.
Auf Wangenküsschen kann Angela Merkel wohl gut verzichten. Doch beim ersten Besuch im Vorjahr gab es vor laufender Kamera nicht einmal einen Händedruck des US-Präsidenten. Im Unterschied zu Vorgänger Barack Obama hat die Kanzlerin augenscheinlich noch immer keinen rechten Draht zum neuen Mann im Weißen Haus gefunden. »Macron ist auf der persönlichen Ebene etwas näher an Trump dran«, musste auch Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, jetzt zugeben. Schon während Trumps Wahlkampf gab es rüde Attacken des Rechtspopulisten gegen die deutsche Regierungschefin wegen ihrer Flüchtlingspolitik.
»Diese Frau« habe ein »totales Desaster« angerichtet, wütete der republikanische Kandidat. Und Trump wusste damals auch, dass die Nachfahren seines deutschen Großvaters Merkel am Ende »stürzen« würden. Als das dann doch nichts wurde, musste die Wahlsiegerin vergangenen September vier Tage auf die Glückwünsche aus Washington warten, in der Diplomatie eine gefühlte Ewigkeit.
Seitdem ist die Liste der vermeintlichen deutschen Verfehlungen nicht kürzer geworden. Da sind die in Trumps Augen viel zu hohen deutschen Exportüberschüsse und die viel zu niedrigen Militärausgaben. Da ist die Berliner Zurückhaltung, wenn es darum geht, in Syrien zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und da ist auch die Ostseepipeline Nordstream 2, mit der es die Bundesregierung dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen. Was Trump gewaltig stört, sitzen doch die USA selbst auf Unmengen Gas, das sie weltweit absetzen wollen.
Vor allem aber zwei Themen dürften die Kurzvisite prägen: die Abwendung eines globalen Handelskrieges und die Beibehaltung des Atomdeals mit Iran. Auf beiden Feldern wird die Zeit knapp. Die Europäische Union ist nur noch bis zum 1. Mai von erhöhten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Und Trump muss turnusmäßig bis zum 12. Mai erneut entscheiden, ob Washington seine Strafmaßnahmen gegen Teheran weiterhin aussetzt. Das wäre dann faktisch auch das Votum über den von ihm schon im Wahlkampf so vehement geforderten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen.
Die Vereinbarung hebt im Gegenzug für iranische Beschränkungen bei der Urananreicherung und internationale Kontrollen die verhängten Sanktionen auf. Die USA sind wie Deutschland einer der sieben Signatarstaaten, die gemeinsam mit der EU den Deal in jahrelangen mühsamen Verhandlungen doch noch zur Unterschrift gebracht haben.
Frankreichs Präsident geht nach seinen Gesprächen im Weißen Haus nicht mehr davon aus, dass Trump bei der Stange bleiben wird. Auch Macron spricht sich deshalb für einen neuen Vertrag über das iranische Nuklearprogramm aus - zumindest langfristig. Er soll zum Beispiel auch Irans Raketenprojekte und seine angeblich besonderes aggressive Regionalpolitik im Nahen und Mittleren Osten einbeziehen. Teheran lehnt wie die Mitunterzeichnerstaaten Russland und China jedoch jede Neuverhandlung des Deals ab. Und auch das deutsche Außenministerium warnte vor einem solchen Schritt: »Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum«, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Da es mit sieben Nationen und der EU gemeinsam verhandelt worden sei, könne es nun auch nicht von einer Teilgruppe ersetzt werden.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Kanzlerin empfohlen, mit dem politisierenden Milliardär in Sachen Iran in einer Sprache zu reden, die er verstehe: »die der Kosten-Nutzen-Rechnung«. Das gilt letztlich auch für das andere große Streitthema. Der Wirtschaftsrat ihrer Partei sieht in dem Treffen eine entscheidende Weichenstellung für die die künftige Handelspolitik. Angela Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, so der Generalsekretär des CDU-Verbandes, Wolfgang Steiger.
Doch wie unmittelbar vor Abreise der Kanzlerin bekannt wurde, rechnet die Bundesregierung wohl nicht mehr mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen. Die verbleibende Verhandlungszeit dürfte zu kurz sein. Deshalb müsse man wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, wie es in Berliner Regierungskreisen am Donnerstag hieß. Trotzdem werde die Kanzlerin am Freitagabend im Weißen Haus dafür plädieren, ihre Einführung zunächst noch einmal zu verschieben.
Anschließend wolle man einen generellen Dialog mit der US-Regierung über Zölle und Handelsschranken starten und dabei über alle Industriezölle sprechen. Allerdings ist die internationale Handelspolitik in der Europäischen Union nicht Sache der Mitgliedstaaten, das Mandat im Handelsstreit mit den USA liegt also bei Brüssel. Zudem ist aus Berliner Sicht die WTO wichtiger denn je. Immer wieder ist Präsident Trump in der Vergangenheit sehr kritisch über die Welthandelsorganisation hergezogen.
Aufgegeben hat Merkel die Hoffnung auf eine Partnerschaft mit den USA auf Augenhöhe wohl noch nicht. Das sei eine der ersten Reisen nach der Wiederwahl und ihr ein wirkliches Bedürfnis, begründet die Bundeskanzlerin den Kurztrip nach Washington. Denn das transatlantische Bündnis sei angesichts vieler undemokratischer Entwicklungen auf der Welt ein »großer Schatz, den sie hegen und pflegen« wolle. Die Mehrheit ihrer Landslaute ist da skeptischer. Über zwei Drittel gehen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey von einer weiteren Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses unter US-Präsident Donald Trump aus. Nicht einmal sechs Prozent glauben an eine Verbesserung.
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