- Politik
- Frankreichs Präsident in den USA
Die Charme-Offensive von Macron hat ihr Ziel verfehlt
Der USA-Besuch des französischen Präsidenten hat Differenzen mit Donald Trump deutlich gemacht
Der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor allem die Differenzen mit Donald Trump zum Thema Iran deutlich gemacht. Dabei hatte Macron gehofft, dass er sich schon erfolgreich als Sprecher Europas und privilegierter Partner für Trump profiliert habe, so wie es Angela Merkel zu Zeiten von Barack Obama war. Doch sein Hauptziel, den unberechenbaren US-Präsidenten von der Aufkündigung des 2015 mit Iran geschlossenen Atomvertrags abzubringen und ihn vor einem Alleingang ohne oder gegen die europäischen Partner zu warnen, hat er nicht erreicht. Der Atomvertrag ist ein rotes Tuch für Trump, weil er seiner Überzeugung nach von Teheran als »Zeichen der Schwäche des Westens« gedeutet wird.
Über diesen entscheidenden Streitpunkt konnte auch nicht der betont herzliche Empfang im Weißen Haus und die über das diplomatische Protokoll hinausgehenden Gesten persönlicher Wertschätzung hinwegtäuschen. Das reichte vom Abendessen der beiden Präsidentenpaare auf dem historischen Landsitz von Präsident Washington in Mount Vernon über eine Parade in historischen Uniformen, die an die Hilfe des revolutionären Frankreich für den amerikanischen Unabhängigkeitskampf erinnern sollte, bis zum gemeinsamen Pflanzen einer Eiche aus dem Wald von Belleau, wo im Juni 1918 fast 2000 US-Soldaten in einer Schlacht des Ersten Weltkriegs ihr Leben verloren.
Auch unter Aufbietung all seines Charmes oder gar mit sachlichen Argumenten konnte Macron den US- Präsidenten nicht davon überzeugen, den Vertrag mit Teheran nicht zu zerreißen, sondern ihn bestenfalls durch Zusatzprotokolle zu ergänzen - an denen insgeheim bereits französische, britische und deutsche Diplomaten gemeinsam mit ihren US-amerikanischen Kollegen arbeiten. Darin könnten die Trump wichtigen Themen der iranischen Raketenentwicklung, der Stabilisierung Syriens und der Eingrenzung des bedrohlich wachsenden Einflusses Irans in der Region behandelt werden.
Doch darüber ließ Trump nicht mit sich reden. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem entscheidenden Vier-Augen-Gespräch konnte Macron nur mit Mühen seine Enttäuschung über den Misserfolg verbergen. Einig sei man sich nur, dass Iran keine Atomwaffen bekommen dürfe. Doch während Trump nach wie vor aus dem Atomvertrag auszusteigen beabsichtigt, will Macron ihn bis zum Auslaufen 2025 beibehalten und danach unter Einschluss anderer Länder der Region sowie Russlands und der Türkei über ein neues Abkommen verhandeln. Das soll sowohl die Atom- und Raketenrüstung Irans als auch dessen Ambitionen einschränken, in Konfrontation mit Saudi-Arabien die Region zu beherrschen.
Die Existenz eines solchen »Plan B« war von Macron vor der Reise über den Atlantik immer in Abrede gestellt worden, und es sah auch nicht so aus, als ob dieser Kompromiss von Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Briten vorher abgesprochen worden wäre. Iran reagierte, wie zu erwarten war, mit scharfer Ablehnung und Polemik und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft.
Dass Macron bei den Gesprächen erneut die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA kritisiert und auch die Differenzen im Handel zwischen den USA und Europa zur Sprache gebracht hat, wurde neben dem beherrschenden Thema Iran kaum noch zur Kenntnis genommen. Alle strittigen Punkte hat Macron dann auch in seiner Rede vor dem US-Kongress unumwunden angesprochen und seine Argumente dargelegt. Diese Rede wurde mit viel Beifall und sogar stehenden Ovationen aufgenommen; doch das war eher eine Anerkennung für den jungen Präsidenten und seinen dynamischen Stil als Zustimmung zu seinen politischen Positionen.
Auch die begeistert aufgenommene Rede am letzten Besuchstag vor 1000 Studenten der George-Washington-Universität und die Debatte, die sogar innenpolitische Probleme Frankreichs wie den gegenwärtigen Eisenbahnerstreik berührte, war mehr als persönlicher Erfolg für Emmanuel Macron zu werten und konnte das Bedauern über das politisch wenig befriedigende Ergebnis der Reise nicht vergessen machen.
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