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Es beginnt mit dem Menschenbild
Sozialverband will Arbeitslosenversicherung und Hartz IV grundlegend reformieren
Die SPD geht auf Distanz zu Hartz IV. Zumindest verbal lassen führende Genossen derzeit ihre Bereitschaft erkennen, die ungeliebte Sozialreform selbst zu reformieren. Während die SPD noch diskutiert, präsentiert der Paritätische Gesamtverband nun ein Konzept »für eine Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose« mit insgesamt elf Reformpunkten.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, betonte am Donnerstag in Berlin, dass es dem Verband um »einen konsequenten Paradigmenwechsel« gehe. Dazu gehöre auch ein Bruch »mit dem negativen Menschenbild«, das dem System zugrunde liege und »mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden«. Eine Neuausrichtung müsse sich »wieder von der Würde des Arbeitslosen leiten lassen«, so Schneider.
Konkret fordert sein Verband, die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Tatsächlich hat die Versicherung in den letzten Jahren ihre Schutzfunktion teilweise eingebüßt. Deutlichstes Indiz: Zwei Drittel aller Menschen, die heute ihren Job verlieren, erhalten kein Arbeitslosengeld, sondern rutschen gleich ins Hartz IV-System. Der Paritätische plädiert deshalb dafür, die Rahmenfrist, innerhalb der man die 12 Monate sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit zusammenkriegen muss, von derzeit zwei auf drei Jahre zu verlängern. Auch soll die maximale Bezugsdauer von 18 auf 36 Monate für ältere Arbeitslose ausgedehnt werden.
Ein Mindestarbeitslosengeld »über Hartz IV-Niveau« soll ehemals vollerwerbsfähige Arbeitslose vor dem Absturz schützen. Es sei »ein Unding«, dass Niedriglöhner »zwar einzahlen, aber im Falle der Arbeitslosigkeit faktisch nichts von ihrem Arbeitslosengeld haben, weil es unterhalb von Hartz IV-Niveau liegt«, heißt es im Konzept.
Zudem drängt der Paritätische auf eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, mit denen bestraft wird, wer einen Termin versäumt oder ein Arbeitsangebot ablehnt. Allein 2017 verhängten Jobcenter 953 000 dieser Sanktionen in Form von Kürzungen des Regelsatzes. Im Entwurf des Verbands werden die Strafen als »verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, und pädagogisch meinst kontraproduktiv« kritisiert. Außerdem regt der Paritätische an, die starren Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Beziehende zu öffnen, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.
Eine ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Expertise der Paritätischen Forschungsstelle kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz sofort von derzeit 416 auf 571 Euro angehoben werden muss, um nicht nur das physische Existenzminimum, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Der Expertise zufolge setzt die Bundesregierung etwa die Kosten für Mobilität und Freizeit viel zu niedrig an. Ohnehin greife Große Koalition zu Tricks, um die Regelsätze möglichst niedrig zu halten, so Schneider und forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen auseinandersetze.
Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung zumindest diesen letzten Punkt aufnehmen wird. In der letzten, von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingesetzten, Hartz IV-Reformkommission waren Vertreter der Sozialverbände nicht erwünscht. Immerhin, so Schneider, habe es in dieser Woche ein erstes Treffen zwischen dem neuen Arbeitsminister Hubertus Heil und den Wohlfahrtsverbänden gegeben. Konkrete Zusagen hat es aber offenbar nicht gegeben.
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