- Politik
- Ska Keller zur EU-Flüchtlingspolitik
»Absurd, menschenverachtend und falsch«
Die Grünen-Politikerin Ska Keller im Interview über die Abschottungspolitik der EU-Staaten und ihre fatalen Folgen für Griechenland
Sie haben in den vergangenen Tagen Athen und die griechische Insel Lesbos besucht, um sich über die Situation der Geflüchteten dort zu informieren. Wie ist Ihr Eindruck?
Die Lage ist schlecht, auf den Inseln herrschen weiterhin unwürdige Bedingungen, vor allem in den Lagern. Im Camp Moria etwa sind 7000 Menschen in Containern und Zelten - etwas anderes gibt es dort nicht - untergebracht. Ausgelegt ist das Camp aber nur für 3000 Personen. Die Stimmung ist auf der gesamten Insel angespannt. Bei einer Protestaktion am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Mytilini gab es zum Beispiel Übergriffe auf Flüchtlinge. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, Nichtregierungsorganisationen und Einheimische helfen zwar vor Ort. So sind auf Lesbos inzwischen auch mehrere Hundert Geflüchtete in Wohnungen untergebracht. Doch das reicht nicht aus, die Inseln sind einfach überfüllt, und immer noch kommen täglich Boote an.
Ska Keller (36) ist Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In die EU-Volksvertretung wurde die gebürtige Gubenerin erstmals 2009 gewählt. Kellers politische Schwerpunkte sind Migration und Asyl, Handel und Entwicklung sowie die Beziehungen der EU zur Türkei. Über ihre Reise nach Griechenland in dieser Woche sprach mit ihr Katja Herzberg.
Was sind die Gründe für diese Zustände?
Das Hauptproblem ist, dass es nach wie vor keine europäischen Ansätze gibt und dass wir Staaten wie Italien und Griechenland alleine lassen. So sind etwa 7000 Flüchtlinge keine große Zahl - wenn wir sie als europäische Aufgabe sehen. Aber eine kleine Insel wie Lesbos ist damit schnell überfordert. Zudem wird Griechenland von Deutschland und anderen EU-Staaten unter Druck gesetzt, die Flüchtlinge nicht von den Inseln aufs Festland zu bringen. Die Logik dahinter ist, dass, wenn es den Flüchtlingen schlecht geht, weniger nachkommen. Das ist absurd, menschenverachtend und stimmt auch nicht: Jeden Tag kommen um die 60 Flüchtlinge neu an, alleine auf Lesbos.
Immer wieder ist auch zu hören, die griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) würden nicht hinterherkommen, die Anträge der Geflüchteten zu bearbeiten, oder dass Griechenland Abschiebungen nicht durchsetze. Wie beurteilen Sie solche Vorwürfe?
Die Asylverfahren dauern genauso lange wie anderswo auch, also zu lang. Wenn dann Menschen abgeschoben werden, weist Griechenland sie allerdings nur in die Türkei aus statt etwa in das Herkunftsland Pakistan. Und die Türkei lehnt fast die Hälfte aller Menschen ab, die abgeschoben werden sollen. Dann sitzen diese Flüchtlinge wieder in Griechenland fest.
Der höchste Gerichtshof Griechenlands hat vor Kurzem geurteilt, dass Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit genießen und somit nicht auf den Inseln festgehalten werden dürfen. Wird diese Entscheidung die Lage dort verschärfen?
Die Umsetzung des Urteils würde die Inseln entlasten, aber auch auf dem Festland gibt es Probleme mit der Unterbringung. So hat die Internationale Organisation für Migration Unterkünfte nach dem Winter geschlossen. Die Lager sind so voll, dass selbst die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge gerade kaum von den Inseln weg können. Den EU-Mitgliedsstaaten kommt das gelegen. Sie setzen auf eine Politik der Abschreckung. Die miserablen Bedingungen in Griechenland sollen die Menschen von der Flucht abhalten. Doch die Fluchtursachen verschwinden dadurch nicht - die Menschen kommen weiter, aus Syrien und von anderswo.
Der von Ihnen angesprochene EU-Türkei-Deal besteht inzwischen etwas mehr als zwei Jahre. Einer seiner Erfinder, Gerald Knaus, sagte kürzlich gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«, dass das Abkommen zumindest dahingehend wirke, dass weniger Menschen sterben. Stimmen Sie zu, dass der Deal, davon abgesehen, gescheitert ist?
Es kommt darauf an, was man unter funktionieren und scheitern versteht. Es ist sinnvoll, die Türkei bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Aber das lautstark proklamierte Ziel, jene Menschen mit Anspruch auf Schutz direkt zu holen, statt sie im Meer ertrinken zu lassen, war nur ein Feigenblatt der EU-Staaten. Es ging von Anfang an nur um Abschottung. Deshalb haben wir als Grüne den Deal immer abgelehnt.
Stattdessen brauchen wir entschiedene Antworten auf Fluchtursachen. Wir exportieren Waffen in Krisengebiete und wundern uns, warum Flüchtlinge kommen. Oder wir beuten andere Länder wirtschaftlich aus, etwa durch unsere Agrar- und Handelspolitik und sind dann überrascht, wenn die Betroffenen nach Europa kommen. Und wir brauchen endlich europäische Antworten für die Schutzbedürftigen. Das Europaparlament hat zum Beispiel mit großer Mehrheit beschlossen, dass es ein ausgewogenes Verteilungsinstrument für Schutzbedürftige geben soll. Da müssen jetzt die EU-Staaten nachziehen.
Welche Hilfe braucht nun Griechenland?
Wir dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht alleine lassen. Gerade sind das Italien und Griechenland, vorher waren es Spanien und Malta. Und wer weiß, vielleicht ist morgen Polen betroffen. Wir müssen den Schutz verfolgter Menschen endlich als gesamteuropäische Aufgabe wahrnehmen.
Welche Rolle spielen die aktuellen Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über Schuldenerleichterungen und das bevorstehende Ende des dritten Kreditprogramms? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag optimistisch, dass es in dem Land bald wirtschaftlich bergauf geht. Teilen Sie diese Einschätzung?
Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland leicht gesunken, es gibt ein leichtes Wirtschaftswachstum. Aber die Krise ist weiter spürbar, und die Menschen werden von der Austeritätspolitik belastet. So wird nun auf den Inseln, auf denen sich besonders viele Flüchtlinge aufhalten, die Mehrwertsteuer angehoben, das macht die Lage nicht gerade leichter. Griechenland braucht Luft zum Atmen für seine wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen darf Deutschland auch nicht weiter eine Schuldenerleichterung blockieren. Hier geht es ja gar nicht um einen Schuldenerlass, sondern darum, dass sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Investoren endlich Planungssicherheit und eine Perspektive entsteht.
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