- Politik
- Russlands Präsident vor Amtseinführung
Wie kommt Putin in den Kreml?
Russlands Präsident vor der Amtseinführung / Regierung wird neu formiert
Zur Amtseinführung am 7. Mai wird Russlands alter und künftiger Präsident wohl doch nicht mit der für ihn von den Autobauern Kamaz, GAZ und ZIL entwickelten und gefertigten Präsidenten-Limousine »Cortege« (Geleit/Gefolge) vorfahren. Der Regisseur des Ereignisses hätte es sich anders überlegt, berichten russische Medien, sagen aber nicht weshalb. Dabei habe das Fahrzeug gerade erfolgreich seinen Belastungs- und Crashtest absolviert. In der Kremlgarage steht der übliche Mercedes-Benz Pullmann bereit.
Der Blogger Alexandr Gorny hätte das vaterländische Automobil, an dem seit Jahren und mit erheblichen Rubelmillionen gewerkelt wurde, als »Rosine auf der präsidialen Torte« gesehen. Denn die vierte Amtseinführung Wladimir Putins werde eine der schwierigsten des Präsidenten. Internationale Skandale und Bedrohungen, Wirtschaftsprobleme und eine »Verelendung der Bevölkerung« bildeten einen äußerst negativen Hintergrund für eine solche Zeremonie, meint Gorny. Allerdings gestattet sie auch die Erinnerung an einen Wahlsieg, der am 18. März 2018 mit 76,69 Prozent der abgegebenen Stimmen ungeachtet westlicher Häme unzweifelhaft eindrucksvoll ausfiel.
Was der Präsident im Gepäck habe, fragt jetzt nicht nur der Radiosender »Echo Moskwy«. Einen eigenen Reiz hat es da, dass der »Moskowski Komsomolez« ausgerechnet den US-Informationsdienst Bloomberg mit dieser Nachricht zitiert: »Putin trifft nach der Inauguration beispiellose Entscheidungen.« Nicht näher genannte Quellen hätten angekündigt, es würden zehn Trillionen Rubel in die Entwicklung der Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitswesen fließen. Putin werde dazu einen Erlass zur wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden sechs Jahren unterzeichnen. Diese solle ein Durchbruch bei der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger Russlands ermöglichen.
In welchem Fahrzeug auch immer - Wladimir Putin wird am 7. Mai mittags fünf Minuten vor der Zeremonie durch das Spasski-Tor rollen. Nach dem in der Verfassung festgeschriebenen Protokoll ist der Schauplatz der prachtvolle Andrejew-Saal des großen Kremlpalastes. Hymne, eine kurze Ansprache und 30 Schuss Salut gehören zur Zeremonie. Einige Tage vor das Ereignis ist die Generalprobe gesetzt - mit wirklichen Mitarbeitern des Fernsehens und Statisten für die Abläufe. Zur Amtseinführung geladen werden nicht nur die üblichen Persönlichkeiten, sondern auch bevorzugt junge Freiwillige aus der präsidialen Wahlkampagne.
Unmittelbar nach der Amtseinführung des Präsidenten tritt die Regierung zurück. Sie absolvierte am 26. April ihre letzte Sitzung und befindet sich derzeit in Wartestellung. Eine Reihe von Ministern habe für Anfang Mai Urlaub angemeldet, heißt es. Der könnte länger dauern. Auch Premier Dmitri Medwedjew wird dann nicht mit einem Scherz davonkommen. Bei einer Beratung Anfang April mit seinen Stellvertretern, die ihre gewohnten Plätze getauscht hatten, meinte er: »Haben Sie vergessen, wer wo hingehört?«
Bis zur Amtseinführung mochte Wladimir Putin seine Regierung nicht umbilden, versicherte aber: »Ich werde darüber nachdenken, wie man handeln muss.« Auch seinen langjährigen Vertrauten und Weggefährten aus Leningrader Tagen ließ er, wenigstens öffentlich, über dessen Zukunft im Unklaren. Ausgerechnet der Telekanal »Zargrad« platzte inzwischen heraus, die Staatsduma werde Medwedjews Kandidatur bereits am 8. Mai beraten. Im Kabinett selbst werde man aber ohne »ernsthafte Veränderungen« nicht auskommen.
Ob eine solche Veränderung auch den seit März 68-jährigen Außenminister Sergej Lawrow betrifft, ist derzeit Gegenstand einiger Spekulationen. Doch Putin scheint auf den höchst erfahrenen, trickreichen und kämpferischen Spitzendiplomaten kaum verzichten zu können. Die USA zettelten noch unter Barack Obama einen diplomatischen Krieg an, verwiesen unter Hinweis auf angebliche Hackerangriffe und Einmischung in den Wahlkampf russisches Personal des Landes und schlossen diplomatische Einrichtungen.
Unter Obamas Nachfolger Donald Trump wurde es nur noch schlimmer. So wertet Moskau den jüngsten Raketenangriff Washingtons und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien auf Syrien als »Hooliganismus« und »Aggression gegen einen souveränen Staat«. Das Eindringen von US-Beamten in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle am 25. April nennt es »staatlichen Raubüberfall«. Dazu wird Russland als »Strafe« für seine Ukraine- und Krim-Politik kontinuierlich mit Sanktionen überzogen.
Gerade in solcher Zeit wird der Chef des Außenamtes kaum das Hochhaus am Smolensker Platz verlassen. Gerade erst nahm sich Lawrow die G7 vor. Seinen Amtskollegen - darunter auch der neue deutsche Außenminister Heiko Maas - bescheinigte er nach ihrem Apriltreffen im kanadischen Toronto, ihre Entscheidungen hätten einen »offensichtlich russophoben Hintergrund«. Dazu zählte er ausdrücklich auch jene Staaten, die versicherten, keine Isolierung Russlands zu wollen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
