EU-Haushalt mit heißer Nadel gestrickt
Konfliktlinien gibt es bei der gegenwärtigen Haushaltsdebatte mehr als je zuvor. Die Kommission versucht daher einen multidimensionalen Spagat, der alle Interessen zumindest soweit berücksichtigen soll, dass eine Einigung in den Bereich des Möglichen rückt. Vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten legen die von Haushaltskommissar Günther Oettinger eingeforderte Flexibilität an den Tag.
Die erste dieser Konfliktlinien ist nicht neu und liegt in der Natur der Sache: Die Nettozahler wollen stets einen kleinen, die Empfänger einen großen Haushalt. Das Gesamtbudget soll nun nach dem Willen der Kommission zwar wachsen, allerdings nur sehr moderat von 1,08 auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem soll der Schwerpunkt stärker auf Ausgaben mit so genanntem »europäischen Mehrwert« liegen, bei denen der Nettozahler-Diskurs »zunehmend blödsinnig« ist, um den Kommissar ein weiteres Mal zu bemühen.
Die zweite große Herausforderung besteht im Brexit. Mit Großbritannien streicht der zweitgrößte Beitragszahler die Segel. Die Kommission setzt auch hier auf Kompromiss. So sollen einerseits die bisher größten Posten, die Agrarpolitik und die Strukturfonds um jeweils rund fünf Prozent gekürzt werden, während zugleich ein Teil der Brexit-Verluste von den Mitgliedsstaaten durch höhere Einzahlungen ausgeglichen werden soll. Zudem will die EU mehr Eigenmittel, etwa in Form eines Teils der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel, der neu bemessenen Körperschaftssteuer oder einer neuen Abgabe auf Plastikabfälle.
Mehreinnahmen sind schon allein deshalb unumgänglich, weil sich die EU nie zuvor in einer Haushaltsdebatte mit derart vielen kostspieligen neuen Herausforderungen konfrontiert sah. In erster Linie sind damit die Beschlüsse zur kollektiven Aufrüstung, zum Ausbau des Grenzschutzes, zu Investitionen in den digitalen Binnenmarkt und für die geplanten Euro-Reformen angesprochen. Allein für die Euro-Stabilisierung sollen 55 Milliarden locker gemacht werden.
Als wäre das nicht genug, liegt ein weiterer Konflikt auf dem Tisch: Zuletzt wurden die Stimmen lauter, die die Vergabe von Strukturfondsmittel an bestimmte rechtstaatliche Voraussetzungen knüpfen wollten. Dieser Diskurs richtet sich vor allem gegen die in Brüssel in Ungnade gefallenen Regierungen Polens und Ungarns. Die EU sucht einen Weg, abtrünnige Mitglieder wieder auf Linie zu bringen und schlägt hierzu einen »neuen Mechanismus« vor, durch den Mitgliedsstaaten Finanzmittel entzogen werden können. Dieser Mechanismus soll vom Europäischen Rat separat beschlossen werden, und zwar mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit, also so, dass es im Zweifelsfall auf Polen und Ungarn nicht ankommt.
Neben der Kommission und dem Europäischen Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, muss auch das EU-Parlament dem Haushalt zustimmen. Jeder wird wissen, dass in einer solchen Situation niemand seine Maximalforderungen durchbringen kann. Ob das reicht, um fristgerecht eine Einigung zu erzielen, ist offen. Im Juni 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Sollte in der laufenden Periode keine Einigung gelingen, könnte es zu erheblichen Verzögerungen kommen. Denn bis ein neues Parlament und eine neue Kommission eingerichtet und arbeitsfähig sind, können Monate vergehen.
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