LINKE kritisiert schleppenden Familiennachzug
Berlin. Die Linkspartei im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen schneller aus Griechenland nachzuholen. Das Versprechen, Verwandte innerhalb von sechs Monaten die Einreise zu ermöglichen, werde derzeit nicht eingehalten, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Das sei inakzeptabel und inhuman, weil es sich bei der Mehrheit der Betroffenen um Minderjährige handele, sagte sie. Der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Parlamentsanfrage Jelpkes zufolge gab es im ersten Quartal dieses Jahres 591 sogenannte Dublin-Überstellungen von Familienangehörigen aus Griechenland. Von Oktober bis Ende Dezember 2017 sind es nach Angaben von Jelpke mehr als doppelt so viele gewesen (1271). Nach der Dublin-Verordnung sollen Familienangehörige aus einem EU-Mitgliedstaat in das Land überstellt werden, wo bereits Verwandte leben. Das Recht gilt für die sogenannte Kernfamilie, also Ehepartner, Kinder oder bei Minderjährigen Eltern. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht weiter hervor, dass von Juli 2017 bis Ende März 2018 insgesamt 1540 Zustimmungen für eine Familienzusammenführung erteilt wurden, die Mehrheit davon an Minderjährige. 191 Zustimmungen wurden für bis zu Fünfjährige, 279 an Sechs- bis Elfjährige und 320 an Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren erteilt. epd/nd
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