Es ist Landratswahl und kaum einer geht hin

Von vier Landratsstichwahlen am Sonntag haben CDU und SPD je zwei gewonnen. Doch nur die CDU darf sich darüber freuen. Denn CDU-Kandidat Harald Altekrüger bleibt Landrat in Spree-Neiße, weil er in der Stichwahl seinen Konkurrenten Steffen Kubitzki (AfD) distanzierte, und CDU-Kandidatin Karina Dörk wird neue Landrätin der Uckermark, weil sie in der Stichwahl den bisherigen Landrat Dietmar Schulze (SPD) schlagen konnte. »Die Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird künftig wieder von der CDU regiert«, jubelte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steven Bretz. Merkel ist zwar in Hamburg geboren, jedoch im uckermärkischen Templin aufgewachsen. Dorthin war ihr Vater als Pfarrer gezogen.

Die SPD hat derweil nichts davon, dass ihre Genossen Ralf Reinhard und Daniel Kurth die Stichwahlen in Ostprignitz-Ruppin und im Barnim gewinnen konnten. Bei extrem niedriger Wahlbeteiligung verfehlten beide das vorgeschriebene Quorum. Der Sieger muss nämlich mindestens die Stimmen von 15 Prozent aller Wahlberechtigten erhalten, damit die Wahl gilt. Ansonsten entscheidet der Kreistag, wer Landrat wird. So kommt es nun auch in Ostprignitz-Ruppin und im Barnim.

Zwar war die Wahlbeteiligung in der Uckermark auch nur geringfügig besser als in Ostprignitz-Ruppin. Doch weil Uckermark-Landrat Schulze von der SPD, zu dessen Wahl zuletzt auch noch die LINKE aufgerufen hatte, so abgeschlagen landete, reichte es für Karina Dörk von der CDU. Im Wahlkampf spielte eine Rolle, dass Schulze bereits 65 Jahre alt ist und Landräte in Brandenburg für acht Jahre gewählt werden.

Im Barnim hatte die LINKE sich weitaus deutlicher als in der Uckermark auf die Seite des SPD-Bewerbers geschlagen. Der Wahlkampf des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Kurth wurde von der Linkspartei finanziell und personell mitgetragen und auf den Plakaten mit dem Konterfei von Kurth prangten die Logos beider Parteien. Das zahlte sich in der Stichwahl mit einem sehr guten Ergebnis von 61,2 Prozent aus, genügte bei einer rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung jedoch nicht, um das Quorum zu schaffen. Er hoffe, dass die Kreistage das Votum der Wähler respektieren und Reinhardt und Kurth als Landräte küren, meinte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag.

Seit im Jahr 2010 in Brandenburg die Direktwahl der Landräte durch die Bürger eingeführt wurde, sind elf von 18 Abstimmungen am Quorum gescheitert. Die einfachste Lösung damit umzugehen, wäre nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg die Abschaffung des Quorums. Doch dies sei »politisch nicht durchsetzbar«, vermutet Vorstandssprecher Oliver Wiedmann ganz richtig. Die Idee ist bereits diskutiert worden und auf wenig Gegenliebe gestoßen. Wiedmann sieht jedoch andere Möglichkeiten, die Direktwahl zu retten. So könnten die Amtszeiten der Landräte auf fünf Jahre verkürzt werden, damit die Landratswahlen zeitgleich mit Europa- und Kommunalwahlen abgehalten werden können. In Bayern, wo alle sechs Jahre gleichzeitig Kreistage und Landräte gewählt werden, funktioniere dies sehr gut. Denkbar wäre Wiedmann zufolge außerdem eine Landratswahl mit Rangfolge nach dem Vorbild der Parlamentswahl in Irland. Dort stellen die Wähler per Ziffern klar, in welchem Maße ihnen die einzelnen Kandidaten in ihrem Wahlkreis zusagen. So kann das Ergebnis einer Stichwahl gleich mit errechnet werden, ohne zwei Wochen später einen zweiten Wahlgang abzuhalten. Das könnte in Brandenburg helfen, das Quorum zu schaffen, weil die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang dafür meist noch ausreichen würde, bei der Stichwahl jedoch deutlich absinkt.

Am Sonntag gab es in Brandenburg außer vier Landratswahlen auch vier Bürgermeisterwahlen. In der vor den Toren der Stadt Potsdam gelegenen Gemeinde Nuthetal behauptete Bürgermeisterin Ute Hustig (LINKE) ihre hauptamtliche Funktion - mit nur 75 Stimmen Vorsprung vor der von CDU und SPD gemeinsam nominierten Rechtsanwältin Katrin Krumrey. Im Falle ihrer Wahl wollte Krumrey zunächst ein Praktikum im Rathaus von Ludwigsfelde absolvieren, um der neuen Aufgabe gewachsen zu sein. Ute Hustig, die längere Zeit stellvertretende LINKE-Landesvorsitzende gewesen ist und früher in der Landesinvestitionsbank arbeitete, hatte daraufhin gesagt, Nuthetal benötige keine Praktikantin, sondern eine Bürgermeisterin.

In Drebkau konnte Torsten Richter (LINKE) in der Stichwahl am Sonntag den Vorsprung von Paul Köhne (CDU) nicht aufholen.

In Guben bestand die Hoffnung, dass nach jahrelangen Querelen um das vakante Bürgermeisteramt endlich ein neuer Rathauschef gefunden wird. Denn Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hatte einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zugeschanzt und sich im Gegenzug ein Privatgrundstück pflegen lassen. Unter anderem dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und vom Dienst suspendiert. Eine Gesetzeslücke erlaubte ihm aber, bei der Bürgermeisterwahl 2016 erneut anzutreten. Er gewann diese Wahl. Doch es kam, wie es kommen musste: Hausverbot im Rathaus und neuerliche Suspendierung. Im Dezember 2017 starb Hübner, so dass jetzt alles auf den überfälligen Neuanfang hindeutete. Während der Jahre der Hängepartie hatte Vizebürgermeister Fred Mahro (CDU) die Amtsgeschäfte geführt. Am Sonntag gewann er die Stichwahl gegen Daniel Münschke (AfD). Doch das Gezerre ist damit noch nicht zu Ende. Denn der unterlegene Münschke hat die Wahl angefochten - weil er mit Zeugen beobachtet haben will, wie seiner Ansicht nach klar ungültige Stimmen als gültige gezählt worden sind.

Noch am Wahlabend erklärte Münschke: »Was wir heute angesichts der Auszählung der Briefwahlstimmen sehen mussten, ist noch das alte System, von dem die Menschen die Nase voll haben.« Die Aussage »Das haben wir immer so gemacht« wertete Münschke als einen Skandal und mutmaßte, der Vorgang sei wohl in Deutschland kein einmaliger. Der Wahlausschuss der Stadt Guben tagt am heutigen Dienstagnachmittag im Rathaus, um das endgültige Wahlergebnis festzustellen.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wertet die je rund 40 Prozent für die AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Spree-Neiße und bei der Bürgermeisterwahl in Guben als »weiteres starkes Signal der Volkspartei AfD«, die »nicht mehr wegzudenken« sei. Kommentar Seite 4