Steuerschätzung - Görke dämpft Erwartungen
Potsdam. Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat angesichts der angehobenen Steuerschätzung vor zu großen Erwartungen gewarnt. »Ich habe von den verschiedenen politischen Akteuren enorme Wünsche vernommen, die sich mit dem Doppelhaushalt 2019/2010 erfüllen sollen«, sagte Görke am Mittwoch in Potsdam. »Eine solche Dimension von Erwartungen kann nicht einmal mit der besten Steuerschätzung finanziert werden.« Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als im November 2017 vorhergesagt. Die genauen Zahlen für Brandenburg sollen in einigen Tagen vorliegen. Das Geld werde reichen, um die dringenden Investitionsvorhaben zu finanzieren, so Görke. Gute Zeiten müssten aber auch genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzpolitik fortzusetzen. dpa/nd
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