- Politik
- Lohnproteste in Kalifornien
Erdrückende Ungleichheit
Im US-Bundesstaat Kalifornien streikten Zehntausende für höhere Löhne
Ein massiver Streik beim größten Arbeitgeber von Kalifornien, das wiederum die fünftgrößte Wirtschaft der Welt darstellt, ist mit gutem Recht als historisch zu bezeichnen. Drei Tage lang, von Montag bis Mittwoch vergangener Woche, ging an den zehn über den gesamten Staat verteilten Campi der University of California nichts mehr. Hausmeister, Reinigungskräfte, Kantinenpersonal, Lastwagenfahrer, Sicherheitsangestellte und Krankenpflegerinnen - um nur einige Berufe zu nennen - kamen seit Montagmorgen in Grün gekleidet zu Streikversammlungen zusammen und machten ihre Forderungen deutlich: sechs Prozent mehr Lohn und das Einfrieren der Krankenversicherungsprämien. Aber sie protestierten auch gegen die befürchtete Anhebung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 65 Jahre und die Anstellung von gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitskräften zu Niedriglöhnen.
Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Universitätsleitung hatte die Angestelltengewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME) zu dem Streik aufgerufen. AFSCME-Chef Lee Saunders beklagte unfaire Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Die Lohnabhängigen würden »von einem System der Ungleichheit erdrückt, das von Outsourcing lebt, weibliche und nicht-weiße Lohnabhängige wesentlich schlechter bezahlt als ihre weißen männlichen Kollegen, während die obere Universitätsetage riesige Lohnerhöhungen erhält.«
Am Dienstag schlossen sich Tausende Mitglieder der linken Krankenpflegegewerkschaft California Nurses Association (CNA) und der technischen Uni-Angestellten UPTE mit einem eintägigen Solidaritätsstreik an.
Am Donnerstagmorgen nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf, die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Universität gingen in eine weitere Runde. Da eine baldige Einigung nicht in Sicht ist, werden weitere Streikaktivitäten diskutiert.
Kalifornien war weltweit Vorreiter der schrittweisen Privatisierung von öffentlichen Institutionen. Der Prozess begann Anfang der 1970er Jahre unter seinem damaligen Gouverneur Ronald Reagan, dem späteren US-Präsidenten. Er setzte Kürzungen staatlicher Mittel für die University of California durch und machte sich für das Prinzip Studiengebühren stark. Aus der früher ganz aus Steuergeldern finanzierten Institution ist eine Einrichtung geworden, die weiterhin den Mantel »staatlich« trägt, aber fast vollständig von privaten Zuwendungen abhängig ist. Die in die Höhe getriebenen Studiengebühren stellten nur einen Teil des Reagan’schen Geschäftsmodells dar. Bald sprangen Unternehmen in die Bresche und stellten »Drittmittel« - unter Bedingungen - zur Verfügung.
Inzwischen ist an der UC ein »Büro für Unternehmensbeziehungen« das Kernstück, das den Betrieb am Laufen hält. Die Universität wäre heute ohne Privatspenden, Unternehmenspartnerschaften und eigene Universitätsbetriebe wie das UC-Krankenhaus nicht funktionsfähig. Sie ist vollständig davon abhängig.
Das kalifornische Bildungssystem steht seit Jahren unter dem Druck einer Austeritätspolitik, die ihm von einem unter anderen mit Vermögensverwaltern, Immobilienspekulanten und Energiebossen bestückten halbstaatlichen Gremium namens UC Regents aufgezwungen wird. Es hofft auf freie Bahn für einen massiven Privatisierungsschub durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA.
Dort wird bald die Klage eines Beschäftigten gegen die Gewerkschaft AFSCME verhandelt. Er betrachtet die obligatorische Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen als verfassungsfeindlich, weil sie angeblich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Erhält er recht, stünde das gewerkschaftliche Vertretungsmonopol für Beschäftigte auf dem Spiel, und damit Renten, Krankenversicherung, Löhne und Arbeitsplatzsicherheit.
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