Mit Korruption keine Revolution

Korruption ist und war immer ein Thema von aktueller Bedeutung. Die Medien sind voll von Verdächtigungen und Skandalen. Trotz der großen Korruptionsdebatten mangelt es an tiefergehenden Analysen und Herangehensweisen zur Lösung dieses gesellschaftlichen Phänomens. Die einen liegen in ihren Versuchen, Korruption zu verstehen, daneben. Den anderen gelingt es nicht, Korruption angemessen zu bestrafen. Beides führt zu einer allgemeinen Frustration, zur Verwirrung. Besonders bei denen, die nicht korrupt sind und sich ohnmächtig sagen, dass die Unmoralischen längst auf der Überholspur sind.

Korruption ist in der Menschheitsgeschichte ein alter Hut, aber darum noch lange nicht hinnehmbar, insbesondere nicht dann, wenn diese Plage fast alle Dimensionen des menschlichen Zusammenlebens infiziert. Vom Codex Hammurapis, der schon im 18. Jahrhundert vor Christus in Babylonien Strafen für Korrupte beschreibt, bis zum heutigen Tag wurde die Geschichte von Korruptionsfällen geprägt. Einige sind historische Fußnoten, andere haben Epoche gemacht. In einigen Fällen hat Korruption dazu beigetragen, Zivilisationen aufzubauen oder sie zu zerstören. So geschehen beim Betrug der europäischen Eroberer, die Spiegelchen gegen Gold und Edelsteine tauschten und gewaltsam Amerika, Afrika und andere Weltregionen unter ihre Kontrolle gebracht haben.

In den Gesellschaften des Südens wiegt der dunkle Schatten der Kolonialzeit weiter schwer. Es kann sogar von »abhängiger Korruption« gesprochen werden, eingebracht von den Herrschenden, die von außen kamen und kommen. Die ein fremdes Leben brachten und bringen, das durch die verschiedenen Formen der Akkumulation Mensch und Natur ausbeutet. Seitdem nähren sich »Unterentwicklung« und Korruption organisch und unaufhörlich gegenseitig, was eine mutierende Korruption schafft, die sich nicht mehr besonders von der Korruption der imperialen Mächte unterscheidet.

Beispiel dieser »abhängigen Korruption« ist die Unterwerfung neoliberaler wie progressiver Regierungen unter das transnationale Kapital aus Nordamerika und Europa, und neuerdings auch aus China (das sich auf einer weltweiten Einkaufstour befindet). Durch die wilde Ausweitung der Extraktivismen - welche die Korruption in ihren Venen trägt und vom transnationalen Kapital gefordert, von Neoliberalen und Progressiven akzeptiert wird - werden wir Zeugen einer Enteignung als eine Form der ursprünglichen globalen Akkumulation (Karl Marx). Korruption und Gewalt gehen dabei Hand in Hand.

Heute mehr denn je wissen wir, dass die Korruption gerade kein Beleg für »Unterentwicklung« in bestimmten Kulturen oder Ländern darstellt. Korruption kennt keine Kultur, Rasse, Geographie oder Gesellschaft. Man kann nicht sagen, dass es korrupte Nationen und nicht korrupte Nationen gibt. Die Korruption taucht in allen Breitengraden auf, sie ist globalisiert. Es ist schwer zuzugeben, aber ihr Schatten bedeckt fast alle menschlichen Organisationen und Institutionen, selbst jene, die sich die Verteidigung von Rechten auf die Fahnen geschrieben haben. Wie die Vereinten Nationen, die bezichtigt wird eine »weltweite Kraft der Korruption« zu sein. Sogar im Vatikan oder in der Schwedischen Nobelpreis-Akademie fehlt es nicht an Korruptionsvorwürfen, schlimmer als in manchen multilateralen Kreditorganisationen.

Die Korruption floriert sowohl im Staat als auch im Privaten. Häufig wird sie sogar noch verschärft, wenn nämlich beide Bereiche in korrupten Praktiken miteinander verschmelzen. Das kann so weit gehen, dass es geht dann nicht mehr um ökonomische Interessen geht, sondern um politische oder gesellschaftliche Ziele. Und natürlich hat die Korruption einen Namen, sei es global oder lokal. Bekannte Familien und Institutionen mit Tradition sind nicht selten von Korruption durchsetzt, und genau sie, die großen Namen, müssen wir in Frage stellen, ist es uns mit der Demokratie tatsächlich ernst. Korruption ist nicht nur das Begehen illegaler Handlungen, für die die Gerichte zuständig sind, oder nur die Veruntreuung öffentlicher Mittel. Korruption ist, ausgehend von einer weitergehenden kulturellen Definition, die Essenz eines jeden Machtmissbrauchs. Mit dieser Definition werden auch inkorrekte Handlungen umfasst, die nicht illegal sind. Sie findet ihren Ausdruck in den verschiedenen Formen des Missbrauchs, staatlich oder privat, die eine oder mehrere Personen direkt oder indirekt bevorzugen.

In vielen Fällen vermischt sich das Inkorrekte mit dem Illegalen. Trotz der medialen Aufmerksamkeit fallen viele Korruptionsskandale der Vergessenheit anheim. Oft stehen am Ende langer Gerichtsprozesse keine Urteile gegen die Korrupten, vor allem dann, wenn es sich um »White Collar Crime«-Angeklagte handelt, also Straftäter aus der Mittel- und Oberschicht mit »weißem Kragen«. Die Straflosigkeit ist in den letzten Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Geschichte über Korruption geworden.

Aus all diesen Gründen muss man denen scharf entgegentreten, die Korruption der progressiven Regierungen in Lateinamerika verharmlosen. Und die argumentieren, dass die Korruption im Neoliberalismus noch schlimmer gewesen sei. Oder die darauf verweisen, dass die Vorwürfe der Korruption Teil einer Kampagne der Rechten im Zusammenspiel mit den großen Medien ist. Oder der simplen Idee auf den Leim gehen, die Korruption sei dem Kapitalismus eigen (was ja auch stimmt), doch man zuerst den Kapitalismus überwinden müsse und die Korruption dann später zu bekämpfen sei. Es gibt tatsächlich nichts Konterrevolutionäreres, als die Korruption zu dulden oder zu verschweigen, um der Rechten oder dem Imperium nicht in die Hände zu spielen. Die Korruption, verstanden als Machtmissbrauch, muss, egal von wo sie kommt, angeprangert und bekämpft werden. Die Kritik am Machtmissbrauch, ob staatlich oder privat, muss das Wesen einer jeden Linken sein.

Bedauerlicherweise, aber nicht mehr zu verstecken, ist und war der Machtmissbrauch in allen progressiven Regierungen in Lateinamerika, sei es in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Uruguay oder Venezuela. Diese Realität zu kaschieren ist ein schwerer Fehler und grenzt an Komplizenschaft. Der uruguayische Journalist Raúl Zibechi stellt mit Blick auf Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva fest, dass die unübersehbaren und schweren Fälle von Korruption in der Region dazu geführt haben, dass »das Woanders hinschauen, weil es uns nicht passt, oder es ‘unsere’ betrifft, einen pragmatischen Selbstmord darstellt. Die normalen Leute hören sich die Lügen an. Und dann treten sie zur Seite, vielleicht für immer«.

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Uruguays Ex-Präsident José Mujica hat es einfach und sehr klar zusammengefasst: »Wenn die Linke Gelände verliert, dann soll sie es verlieren und lernen, weil sie wieder von vorne anfangen muss. Und wenn sie Fehler gemacht hat, dass muss sie wieder aufs Neue anfangen zu lernen.«

Redaktion/Übersetzung: Benjamin Beutler

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