- Politik
- Asylunterkunft in Ellwangen
Togoer nach Italien abgeschoben
Bundesverfassungsgericht hatte Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine »Rückführung« abgewiesen
Stuttgart. Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist am Dienstag nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.
Der Mann aus Togo wurde in Italien erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Damit ist nach dem Dublin-Abkommen Italien für seinen Asylantrag zuständig. Mit seiner Verfassungsklage hatte der Mann versucht, die Abschiebung zu verhindern. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde »mangels ausreichender Begründung« allerdings für unzulässig.
»Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht«, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Einem Ministeriumssprecher zufolge war der Togoer am frühen Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt am Main gefahren worden. Dort sei er in ein Flugzeug gesetzt worden. Laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Mann inzwischen in Mailand gelandet.
Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil vor rund zwei Wochen dutzende Flüchtlinge in Ellwangen die Abschiebung des Westafrikaners zunächst verhindert hatten. Wenige Tage darauf rückte die Polizei mit einem Großaufgebot aus hunderten Beamten in die Unterkunft ein, um die »Rückführung« durchzusetzen. Der 23-Jährige und weitere Asylbewerber wurden festgenommen.
Der Fall Ellwangen hatte auch die Debatte um Abschiebungen und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren befeuert. In ihnen sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Ab August 2018 sollen fünf bis sechs erste Pilotprojekte gestartet werden. Kritiker warnen unter anderem davor, dass es in den Massenunterkünften vermehrt zu Auseinandersetzungen kommen könnte.
In diesem Zusammenhang war auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Äußerungen über das Asylrecht in die Kritik geraten. Er hatte eine »aggressive Antiabschiebeindustrie« beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Gemeint waren Anwälte und Anwältinnen, die Schutzsuchende juristisch vor der Ausweisung bewahren wollen. Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierten sich von den Äußerungen. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) betonte die Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen. Agenturen/nd
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