- Politik
- Seehofers Heimatministerium
Heimatschutz auch jenseits eigener Grenzen
Was hinter den Milliarden für das Seehofer-Ministerium auch steckt
Dem Haushaltsentwurf 2018 zufolge plant die Bundesregierung für das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) Ausgaben in Höhe von 13,76 Milliarden Euro. Das sind 4,78 Milliarden Euro mehr als 2017. Der Zuwachs ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung in den Etat aufgenommen wurde, der bislang im Umweltressort angesiedelt war.
Den Löwenanteil des Etats schluckt jedoch der Bereich Innere Sicherheit und das ist auch notwendig - folgt man dem Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Hans-Georg Maaßen macht Alarm, suggeriert, dass der Feind bereits in unserem Land ist. Deutschland, so sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor wenigen Tagen im Inforadio, sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten. Deren »5. (High-Tech-)Kolonne« sei bereits unter uns. Fremde Geheimdienste würden versuchen, »bei uns sabotagevorbereitende Maßnahmen durchzuführen«. Sie versuchten, Malware in kritische Infrastrukturen zu implementieren, »um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten«.
Die Zeitpunkt-X-Bösewichter sind nicht etwa die mehrfach bei illegalen Aktionen in Deutschland ertappten Kollegen von NSA oder CIA. Die Gefahr kommt aus dem Osten. Per elektronischer Infiltration wolle Russland entweder »Deutschland zu einem bestimmten Verhalten« zwingen oder dafür sorgen, dass »Deutschland mit sich selber beschäftigt und außenpolitisch nicht mehr mit zwei freien, ungebundenen Händen agieren kann«.
Ausdrücklich fordert Maaßen eine Auflassung zum »Hackback«. Er will selbst aktiv werden und die Server von Angreifern im Ausland zerstören. Was dazu fehlt, ist zweierlei. Eine grundsätzlich erweiterte gesetzliche Grundlage für den Inlandsgeheimdienst und die entsprechende Technik. Dass beides für die Vorratsdatenspeicherung im Inland bereitsteht, muss die High-Tech-Auslandsangriffsträume des Verfassungsschutzchefs geradezu beflügeln.
Während der Etatanteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz geheim bleibt, ist der der Bundespolizei etwas transparenter. Für die Bundespolizei sind 3,42 Milliarden Euro eingeplant (2017: 3,29 Milliarden Euro). Rund 1,96 Milliarden Euro gibt man für das Personal aus. Logisch: 15 000 neuen Polizeistellen - je zur Hälfte für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern - gehen ins Geld. Dazu zeigt das am Dienstag in Bayern verabschiedete Polizeiaufgabengesetz, welch Aufgabenzuwachs in den kommenden Jahren auch im Bund zu erwarten ist.
Unter der Überschrift Terrorabwehr - was keine gering zu schätzende Aufgabe ist - wird auch technisch aufgerüstet. Die Industrie ist schier aus dem Häuschen, wenn sie die Wünsche der Polizeiführer in Bund und Ländern vernimmt. Die wappnen ihre Truppen für - wie es heißt - robustere Einsätze. Besser ausgerüstet und ausgestattet sollen die Beamten werden. Und das schnell. Man setzt auf verfügbare Lösungen. Der Generationswechsel bei den Polizeidienstpistolen ist zumindest planerisch so gut wie abgeschlossen, nun verlangt man nach Mitteldistanzwaffen, also Sturmgewehren. Mit denen sogar normale Streifenwagenbesatzungen ausgerüstet werden sollen. Begründung: Die Terroristen haben ja auch welche.
Man verlangt nach moderneren Führungs- und Aufklärungsmitteln. Sogenannte Quadrocopter, auch Schwebeplattformen genannt, sind dabei der geringste Aufwand. Selbst Jetski sind, wie sich beim Hamburger G20-Gipfel im vergangenen Jahr zeigte, für die Polizei interessant.
Wesentlich umfangreicher ist die Beschaffung neuer Fahrzeuge. Demnächst erhält die Bundespolizei gepanzerte Patrouillenfahrzeuge vom Enok LAPV 6.1. Dann unterscheidet nur noch der Farbton, welches Fahrzeug zur Bundeswehr und welches zur Bundespolizei gehört. Schon verlangt man nach größeren gepanzerten Gruppenfahrzeugen aus der Panzerschmiede von Krauss-Maffei Wegmann. Sie sollen extrem geländegängig sein und auch in ungewöhnlichen Klimazonen einsetzbar sein. Dass sie gegen Minen geschützt und mit einem Turm für großkalibrige Maschinenwaffen ausgestattet sein sollen, lässt ahnen, dass die Fahrzeuge nicht nur im Inland eingesetzt werden sollen. Koste es, was es will.
Für den Bereich Integration und Migration sieht der jetzt zu debattierende Haushalt des Bundesinnenministeriums lediglich 990,49 Millionen Euro vor. Mehr Mittel in dem Bereich könnten ja dazu führen, dass noch mehr Menschen Deutschland als Heimat betrachten könnten. Was dem für diesen Bereich auch zuständigen Minister Seehofer so gar nicht gefallen würde.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
