- Politik
- Präsidentschaftswahl in der Türkei
Eine harte Gegnerin
Die ehemalige Innenministerin der Türkei, Meral Akşener, ist keine Hoffnung für die türkische Demokratie, aber ein Problem für Erdoğan
Mit der Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl 1994 in der nordwestlichen Provinz Kocaeli für die konservative »Partei des Rechten Weges« (DYP) trat Meral Akşener, damals 38 Jahre alt, erstmals auf die politische Bühne. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 kandidiert sie gegen Recep Tayyip Erdogan und gehört neben dem CHP-Kandidaten Muharrem Ince zu den aussichtsreichsten Bewerbern um jenen Posten, der das politische System in der Türkei dominieren wird.
Vor ihrer Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl hatte Akşener über zwölf Jahre in Hochschulen gearbeitet, zuletzt als Dekanin der Abteilung »Atatürks Prinzipien und die Geschichte der Revolution« der Universität von Kocaeli. Solche Abteilungen existieren an allen türkischen Hochschulen und sind für die obligatorischen Kurse verantwortlich, mit denen den Studierenden die türkische Staatsideologie vermittelt werden soll. Der Dekanin einer solchen Abteilung darf eine Loyalität zum Staat und zur Regierung unterstellt werden.
Die Kandidatur von Meral Akşener 1994 scheiterte, was ihre weitere politische Karriere aber nicht behinderte. 1995 wurde sie Vorsitzende des DYP-Frauenverbands und als Abgeordnete ins türkische Parlament gewählt. 1996 wurde Akşener kurzzeitig Innenministerin in der Koalitionsregierung der islamistischen Refah-Partei mit der DYP. Sie kam in das Amt, nachdem der damalige Innenminister wegen eines Skandals um die Zusammenarbeit des staatlichen Sicherheitsapparats mit faschistischen Todesschwadronen und mafiösen Gruppierungen zurücktreten musste.
Diese Netzwerke waren im Bürgerkrieg der 1990er Jahre für zahlreiche politische Morde und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in kurdischen Gebieten, verantwortlich. Wenige Monate, nachdem Akşener das Innenministerium übernommen hatte, fand im Frühjahr 1997 der »kalte Putsch« des türkischen Militärs gegen die Refah-DYP-Koalition statt - mit dem Ziel, die Refah-Partei von der Macht zu verdrängen. Die Partei wurde verboten, viele ihrer Politiker wurden mit einem politischen Betätigungsverbot belegt. Dies betraf auch Recep Tayyip Erdoğan, der damals Oberbürgermeister von Istanbul war. Die Wege von Akşener und Erdoğan sollten sich danach noch mehrfach kreuzen.
Nach dem Ende der Refah-DYP-Koalition wurde Meral Akşener wieder einfache Abgeordnete, nun auf der Oppositionsbank. Um die Jahrtausendwende zeichnete sich ein Zerfall der DYP ab. In diesen Moment vollzog Akşener einen überraschenden Schritt: Sie trat 2001 aus der DYP aus und schloss sich einen Kreis ehemaliger Refah-Politiker an. Unter ihnen: Recep Tayyip Erdoğan. Diese Gruppe war mit dem Kurs der Refah-Nachfolgeparteien nicht zufrieden. Stattdessen verfolgten sie die Gründung einer neuen Partei, die moderater und weniger religiös auftreten sollte. Aus dieser Initiative entstand etwas später die AKP, die seit 2002 in der Türkei ununterbrochen regiert.
Akşener hatte allerdings bereits vor der AKP-Gründung die Initiative wieder verlassen und sich im November 2001 der ultranationalistischen MHP angeschlossen. Eine Rückkehr in die politische Heimat: Sie stammt aus einer Familie von MHP-Politikern und war als Schülerin und Studentin bereits bei der MHP aktiv gewesen. Unmittelbar nach dem Parteibeitritt ernannte der MHP-Vorsitzende Bahçeli sie zu seiner Chefberaterin. 2007 wurde Akşener dann als Abgeordnete für Istanbul wieder ins türkische Parlament gewählt und dort stellvertretende Parlamentspräsidentin.
Das Ende ihrer Karriere in der MHP begann mit den Parlamentswahlen im Juni 2015. Der Einzug der linken HDP ins Parlament mit 13 Prozent der Stimmen sorgte nicht nur dafür, dass die AKP zum ersten Mal seit 2002 ihre alleinige Regierungsmehrheit verlor, er brachte auch das gesamte Parteiensystem in Bewegung. Die AKP-Regierung setzte nach diesen Wahlen auf eine nationalistische Rhetorik und ab Sommer 2015 auf den offenen Krieg gegen die kurdischen Kräfte in der Türkei. Dadurch kam es zu einer Nähe und später zu einer Zusammenarbeit zwischen der AKP und der MHP.
Die Abgeordnete Akşener hatte sicherlich keine Sympathien für die kurdischen Kräfte, sah aber wohl die Nähe zur AKP als eine Gefahr für die MHP, weil die Partei so ihre Unabhängigkeit verlieren und zu einem Anhängsel der Regierungspartei AKP werden würde. Jedenfalls wurde Akşener innerhalb der MHP marginalisiert. Sie brachte sich trotzdem nach dem schlechten Abschneiden der MHP bei Neuwahlen im November 2015 als zukünftige Parteivorsitzende ins Gespräch. Es folgte ein monatelanger Machtkampf. Akşener unterlag und wurde im September 2016 aus der MHP ausgeschlossen. Ein Jahr später gründete sie mit anderen Politikern die IYI-Partei und wurde deren Vorsitzende. Die IYI-Partei konnte viele ehemalige MHP-Anhänger für sich gewinnen, die mit der Nähe der MHP-Führung zur AKP nicht einverstanden sind. Nun will Akşener Präsidentin der Türkei werden.
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