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Der Rechtsstaat und seine Feinde
Aert van Riel zum Streit über die Abschiebezentren der CSU
Der demokratische Rechtsstaat ist nicht die Welt der CSU. Überall lauern Fallstricke, wenn die bayerischen Konservativen ihre Vorhaben in die Tat umsetzen wollen. Das gilt derzeit vor allem für die Flüchtlingspolitik. Weil sich viele Asylbewerber mit ihren Anwälten juristisch gegen drohende Abschiebungen wehren, tobte jüngst Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und nun weigern sich auch noch manc...
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