Atomdeal ohne Alternative
Ablehnung aus EU, Beifall aus Israel für US-Kurs
Die internationalen Reaktionen nach der Pompeo-Rede waren so, wie man sie erwarten durfte: Freudiger Zustimmung aus Jerusalem stand Kritik aus Teheran und der EU gegenüber. Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen des US-Außenministers umgehend zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass Washington dem Rest der Welt Vorschriften mache. Was Pompeo, ein einstiger Geheimdienstchef sage, »zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren«, so der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Teheraner Parlament, Heschmatollah Falahatpischeh,
Bundesaußenminister Heiko Maas wollte seinen Antrittsbesuch beim Washingtoner Amtskollegen am Dienstag (Ortszeit) nutzen, um Klartext zu reden. Er sehe derzeit »keine bessere Alternative« zum Atomabkommen mit Iran. Man müsse sogar davon ausgehen, dass Teheran ohne diesen internationalen Vertrag sein militärisches Nuklearprogramm wieder aufnehme werde. Dass sich sein Gastgeber davon beeindrucken lässt, glaubt wohl nicht einmal er selbst. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die großen Anteil an der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 hatte, sparte nicht mit Kritik: »Die Rede von Minister Pompeo hat nicht gezeigt, wie die Abkehr vom Atomabkommen der Region mehr Schutz vor der Gefahr der nuklearen Aufrüstung bringen wird.« Sie könne auch nicht erkennen, wie ein Ausstieg die Möglichkeit verbessern soll, »das Verhalten Irans auf Feldern außerhalb des Atomabkommens zu beeinflussen«. Selbst der britische Außenminister Boris Johnson, ansonsten ein Gefolgsmann Washingtons, bewertete die Chancen für das von Pompeo geforderte »neue Abkommen« skeptisch. »Solche Mega-Verhandlungen werden sehr, sehr schwierig.«
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel Washingtons zu folgen. »Die Politik der USA ist richtig«, sagte er in Jerusalem. Wer die Aggressionen Irans stoppen, wer die Sicherheit stärken und den Frieden fördern wolle, müsse wie Israel die amerikanische Position unterstützen.
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