LINKE bei mangelnder Aufklärung offen für BAMF-Ausschuss
Berlin. Die LINKE im Bundestag fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung auf. Andernfalls will sie womöglich doch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Allerdings müssten auch die LINKEN oder die Grünen dafür votieren, damit so ein Gremium die nötigen Stimmen im Plenum erhält. Die Grünen sind skeptisch. »Sollte Innenminister Seehofer nächste Woche im Innenausschuss keine Aufklärung zu den Vorfällen im BAMF leisten können, muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden«, sagte Dagdelen. »Der Bundestag steht hier in der Pflicht.« Zunächst hatten Linke-Politiker einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. »Die Vorwürfe, rechtsstaatliche Verfahren seien ausgehebelt worden und es sei dabei auch um Korruption gegangen, müssen lückenlos aufgeklärt werden«, verlangte Dagdelen. »Dies ist allein schon notwendig, um pauschalen Verdächtigungen von Asylsuchenden und Mitarbeitern des BAMF entgegenzuwirken.« dpa/nd
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