- Politik
- Proteste im Gazastreifen
Israels Oberster Gerichtshof billigt Schüsse auf Palästinenser
Richter sehen Proteste als Teil des »bewaffneten Konflikts« mit der Hamas
Jerusalem. Zehn Tage nach der Tötung Dutzender Palästinenser durch die israelische Armee im Gazastreifen hat sich Israels Oberster Gerichtshof hinter das Militär gestellt. Die tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten an der Grenze seien rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in einem vom Justizministerium am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil. Die drei Richter wiesen einstimmig einen Antrag von sechs Menschenrechtsorganisationen ab, den Einsatz scharfer Munition durch das Militär einzuschränken.
Das Gericht stellte sich auf die Seite der israelischen Regierung, derzufolge die Proteste nicht als friedliche Demonstrationen einzustufen sind, sondern als Teil des »bewaffneten Konflikts« zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas.
Die Proteste Zehntausender Palästinenser am 14. Mai hatten sich unter anderem gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gerichtet. Die israelische Armee ging mit Gewalt gegen jeden vor, der sich dem Grenzzaun näherte. Mindestens 62 Palästinenser wurden getötet und mehr als 2400 verletzt. Seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 wurden im Nahost-Konflikt nicht mehr so viele Menschen an einem Tag getötet.
International stieß das Vorgehen Israels auf scharfe Kritik. Die UNO, die EU und Länder wie Deutschland, Großbritannien und die Schweiz forderten eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse. Israel und die USA wiesen die Forderung zurück.
Fünf israelische Nichtregierungsorganisationen und das palästinensische Al-Mesan-Zentrum für Menschenrechte wandten sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof in Israel. Sie verwiesen auf das Völkerrecht, das tödliche Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten untersage.
Israel hatte sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte berufen. Die israelische Armee warf der Hamas vor, die Proteste für Anschläge auf Israel nutzen zu wollen, und wies die Schuld an der Gewalt daher allein der Palästinenserorganisation zu.
Die israelische Armee hat seit Beginn der Proteste am 30. März bei Einsätzen an der Grenze zum Gazastreifen insgesamt 121 Palästinenser getötet. Im selben Zeitraum soll ein israelischer Soldat verletzt worden sein. AFP/nd
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